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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

 
Heute mit diesem:

* an das Bayer. Staatsministerium des Innern

* da es Ihnen bisher nicht gelungen ist, dem OVG Rheinland-Pfalz ein Foto des Bandog

* Hundehalter zeigen Zähne

* Unrecht Gut gedeihet nicht I

* Unrecht Gut gedeihet nicht II
 

Olga Guhde

97332 Volkach

  

an das Bayer. Staatsministerium des Innern

 Fax: 0 89 – 21 92 12 736

                                                                                                                              30.10.2002

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 es ist nicht zu fassen, aber Ihr Ministerium hat nicht nur mit dem Begriff Rechtsstaat Probleme, sondern auch mit der Rechtschreibung.

 Das Wort ROTTWEILER schreibt man mit einem „L“ oder ist das in Bayern anders? 

Ich dachte, laut den Behauptungen des ehemaligen Kanzlerkandidaten, dass Bayern die PISA-Studie im Vergleich zu anderen Bundesländern mit besten Ergebnissen abgeschlossen hat!

Was sollen wir von unseren Kindern verlangen?

Im übrigen, wenn ich was schreibe, schließe ich immer mit folgendem Satz ab: „SCHREIBFEHLER VORBEHALTEN –  STAMME AUS MOSKAU!“

 Dieser Satz sollte vielleicht für Ihr Ministerium mit einer kleinen Änderung auch gelten, nämlich „SCHREIB- UND DENKFEHLER VORBEHALTEN –  STAMME AUS BAYERN“.

Mit freundlichen Grüßen

 Olga Guhde

 

Anlage: die von Ihrem Ministerium veröffentlichte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 04.09.2002.
 
An Herrn Bürgermeister Karl Meister von Altleinigen

Sehr geehrter Herr Meister,

da es Ihnen bisher nicht gelungen ist, dem OVG Rheinland-Pfalz ein Foto des Bandog zu präsentieren, habe ich eingehende Nachforschungen auch in den USA angestellt und in der Fachliteratur das beiliegende Foto gefunden.

Das Hohe Gericht wäre Ihnen sicherlich sehr verbunden, wenn Sie dieserart zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

PDir a.D. Dipl.-Ing. B. Schwab

 

Foto hier auf der HP: http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/fakten/bandog.htm
 
Hundehalter zeigen Zähne

Viele Städte greifen den Hundebesitzern tief in die Tasche. In Düsseldorf ist die Steuer fast dreimal so hoch wie in Kleve. Eine Interessengemeinschaft der Hundefreunde will jetzt gegen die "Willkür" der Kommunen klagen.   
 

Von GERHARD VOOGT

DÜSSELDORF. Bernd Gerwin arbeitet als Oberkommissar bei der Autobahnpolizei in Düsseldorf. Wenn er nach dem Dienst nach Hause kommt, schaltet er regelmäßig den Computer an - um nachzusehen, ob es etwas Neues von seinen Mitstreitern gibt. Der 43-Jährige leitet die nordrhein-westfälische Sektion einer bundesweiten Bürgerinitiative. "Interessengemeinschaft Deutscher Hundefreunde gegen die Hundesteuer" heißt das Aktionsbündnis.

Die Hundehalter im Rheinland zeigen Zähne gegen die Hundesteuer. Bundesweit spült die Abgabe mehr als 125 Millionen Euro in die Kassen der Kämmerer. Die Landeshauptstadt Düsseldorf kassiert 1,8 Millionen im Jahr von den Hundehaltern. Bernd Gerwin muss für seine beiden Vierbeiner 300 Euro pro Jahr bezahlen - "eine Unverschämtheit", findet der Familienvater.

Düsseldorf kassiert kräftig ab

Ärgernis Hundesteuer - in NRW ist das tierische Vergnügen nur in Köln und Essen teurer als in Düsseldorf. Die Domstadt und die Ruhrmetropole verlangen je 141 Euro für einen Fiffi. In der Landeshauptstadt werden 120 Euro fällig. Mit jedem weiteren Hund ziehen die Gebühren kräftig an. Wer in Düsseldorf drei Hunde hält, muss 180 Euro pro Schnauze an die Stadtkasse zahlen. "Viel zu viel", schimpft Bernd Gerwin. "Wir wollen die Wucher-Gebühren nicht länger hinnehmen."

Die IG der Hundefreunde hat bei dem Bonner Staatsrechtler Professor Günter Erbel ein 120 Seiten starkes Rechtsgutachten erstellt, auf dessen Grundlage ein Musterprozess geführt werden soll. Deutschland habe sich der Rechtslage in den anderen EU-Staaten anzugleichen. Frankreich, England, Dänemark, Schweden, Norwegen, Italien, Spanien, Griechenland und Ungarn haben die Hundesteuer längst abgeschafft.

In Deutschland hingegen drehen die Gemeinden in regelmäßigen Abständen an der Gebührenschraube. In Düsseldorf wurde die Hundesteuer in den letzten acht Jahren viermal angehoben - die Gebühren stiegen um 100 Prozent. "Das ist kommunale Willkür", sagt Jörg-Peter Schweizer, der Bundesvorsitzende der Steuer-Rebellen. "Die Steuereinnahmen unterliegen keinerlei Zweckbindung. Die Städte benutzen sie, um die Löcher in ihren Haushalten zu stopfen."

Erst zum Jahreswechsel hatten viele Städte die Euro-Umstellung zu einer Erhöhung der Hunde-Abgabe genutzt. Als nächste Stadt plant Solingen eine Steuererhöhung. "In den finanzschwachen Städten wird es 2003 einen erneuten Gebührenschub geben", ist sich Schweizer sicher.

Die Hundesteuer wurde in Preußen erstmals 1810 als "Luxussteuer" eingeführt. Damals zahlten die Besserverdienenden auch für das Halten von Katzen, Enten und Nachtigallen. Auch Klaviere wurden besteuert. Von der Kuriositätenliste hat sich aber nur die Hundesteuer gehalten. Heute können die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durch Satzungen entscheiden, wie hoch die Abgabe ist. Die Höhe der Steuern schwankt deshalb von Ort zu Ort erheblich.

Früher galt als Faustregel, dass die Hundehalter in der Stadt deutlich mehr bezahlen mussten als die auf dem Land. Mittlerweile hat sich das Niveau immer mehr angeglichen. So sind in der Seidenweberstadt Krefeld 92 Euro für einen "normalen" Vierbeiner fällig. Im Kreis Viersen liegt der Satz mit 86 Euro nur unwesentlich niedriger.

Viele Hundehalter können die unterschiedlichen Gebühren nicht nachvollziehen. "Wir zahlen 120 Euro für unseren Zwergspitz Cindy", schimpft Horst-Dieter Lehmann, Präsident des Düsseldorfer Rassehundevereins. "Unsere Bekannten in Neuss müssen nur die Hälfte ausgeben." In Kleve liegt der Satz sogar nur bei 48 Euro.

Die Beseitigung des Hundekots - eine oft angeführte Begründung für die Erhebung der Abgabe - werde jedenfalls nicht mit der Steuer finanziert. "Den Kommunen obliegt nach dem Straßenreinigungsdienst der Länder ohnehin die Reinigung der öffentlichen Straßen", sagt Jörg-Peter Schweizer. "Nur wegen des Hundekots wird keine Stadt in Deutschland den städtischen Reinigungsdienst bemühen."

Dackel so teuer wie Bernhardiner

Eine steuergerechte Differenzierung nach der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Hundehalter gibt es in Nordrhein-Westfalen nur in Ausnahmefällen. Der kleine Dackel der einsamen alten Dame ist genauso teuer wie der Bernhardiner des Großverdieners. Nur Kampfhunde werden gesondert besteuert. Düsseldorf, Essen, Neuss, Kevelaer, Kleve, Solingen und Wesel berechnen einen Gefahrenzuschlag von bis zu 846,72 Euro. In Mönchengladbach wollen die Kommunalpolitiker heute entscheiden, ob eine Sondergebühr für Pittbull & Co. erhoben wird.

Der Bund der Steuerzahler lehnt die Hundesteuer grundsätzlich ab. "Steuern sind nicht dazu da, ordnungspolitische Ziele wie die Vermeidung von Hundekot durchzusetzen", sagt Sprecherin Bärbel Hildebrand. "In vielen Städten und Gemeinden sind die Verwaltungskosten, die bei der Erhebung anfallen, höher als die Einnahmen. Wir plädieren für eine Abschaffung der Hundesteuer."

 
 
Unrecht Gut gedeihet nicht I

 
"Die beiden Rechtsanwälte bewerben sich um ein politisch einflussreiches und auch finanziell lukratives Amt. Schließlich stehen dem zukünftigen Frontmann der FDP-Landtagsfraktion drei Diäten (mehr als 15.000 Euro monatlich) zu."

Quelle: WP 29.10.2002


"Der neue FDP-Chef liebt die leisen Töne
Ingo Wolf präsentiert sich als sachlicher Frontmann der NRW-Liberalen
 
Düsseldorf. Als Ingo Wolf nach seiner überraschenden Wahl zum FDP-Fraktionschef vor die Kameras tritt, wird der Unterschied zum Amtsvorgänger Jürgen Möllemann überdeutlich.
 
Nüchtern, sachlich und kühl präsentiert sich der neue Frontmann der liberalen Fraktion nach der Ära des Lautsprechers aus Münster als Mann der leisen Worte. Mit 14:9 Stimmen hat sich Wolf unerwartet klar gegen den Favoriten Stefan Grüll durchgesetzt, der noch bei der Stimmenauszählung an seine Wahl zum FDP-Fraktionsvorsitzenden geglaubt hatte. "Ich bin kein Strohmann Möllemanns", lässt der Euskirchener Jurist keinen Zweifel aufkommen, dass er nicht als Platzhalter antritt.
Während sich der total enttäuschte Grüll fast unbemerkt an den Journalisten vorbei drängt, stellt sich der neue Fraktionschef dem Blitzlichtgewitter.
...
Nach den aufgeregten Kandidaten-Tagen kündigt Wolf eine Deeskalation und die Integration des unterlegenen Kandidaten Grüll an. Der hat in seiner ersten Enttäuschung auf eine Kandidatur als Fraktionsvize verzichtet und sich auf seinen Platz in der 6. Büroetage eingerichtet.
...
Noch am Morgen hatte Grüll betont, dass ihm die Mehrheit der Fraktion den Rücken stärke - da waren hinter den Türen die Würfel längst für Wolf gefallen. "Wir lassen uns weder in Lager spalten noch Risse andichten", setzt Wolf Stunden später auf eine neue Allianz in der FDP-Faktion. Wiedergewählt wird die bisherige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerein Marianne Thomann-Stahl, die sich schon früh mit Wolf verbündet hatte. Neue Fraktionsvize werden der 34-jährige Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Orth und der 40-jährige Christoph Rasche aus Erwitte.
..."
 

 

Unrecht Gut gedeihet nicht II

"Mittwoch 30. Oktober 2002, 12:56 Uhr
Verfahren um Kölner SPD-Spendenskandal begonnen

Köln (AFP)

Knapp acht Monate nach Bekanntwerden des Kölner SPD-Spendenskandals hat der Schadensersatzprozess der Bundes-SPD gegen zwei Schlüsselfiguren in der Affäre begonnen. Die SPD fordert in dem Verfahren vor dem Kölner Landgericht von den früheren SPD-Kommunalpolitikern Norbert Rüther und Manfred Biciste die Erstattung von knapp 470.000 Euro, welche die Partei möglicherweise als Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen muss. Ein Gütetermin vor der mündlichen Verhandlung verlief ergebnislos.
...
Mit einer weiteren mündlichen Termin in dem Verfahren ist nach Justizangaben voraussichtlich im kommenden Frühjahr zu rechnen. Der Schadensersatzprozess könnte mehrere Jahre dauern, falls die Parteien den Instanzenweg ausschöpfen wollen. Neben dem Zivilverfahren muss Rüther demnächst auch mit einem Strafprozess rechnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Politiker vor, im Bestechungsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage rund eine Million Euro Schmiergeld angenommen zu haben.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/021030/286/31jxa.html
 
 
f=http://de.news.yahoo.com/021030/286/31jxa.html> http://de.news.yahoo.com/021030/286/31jxa.html