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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

*  Bremer Landeshundegesetz novellieren?

* Geld genommen - Senatspapiere weitergegeben?

* mehr als 1.800 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt

* "Diese Herren wussten sehr genau, was sie tun!"


Bremer Landeshundegesetz novellieren?

Pro & Contra

Claus Jäger, Landesvorsitzender der Bremer FDP
-
Kuno Böse, Senator für Inneres, Kultur und Sport (CDU)


Claus Jäger:

Wie der Herr, so's Gescherr! Dieses Sprichwort gilt ganz besonders für das Verhältnis von Halter zu Hund. Es gibt keine genetisch bedingte Gefährlichkeit von Hunden. Das sagen Verhaltensforscher, Tiermediziner und erfahrene Praktiker in völliger Übereinstimmung. Deshalb sind Rasselisten unsinnig. In den Statistiken über Beißvorfälle stehen Deutsche Schäferhunde und -Mischlinge mit großem Abstand vor den Bulterrierrassen.Deshalb hat das BVG, die dem bremischen Hundegesetz vergleichbare Gefahrtierverordnung Niedersachsens wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig erklärt.

Das bremische Hundegesetz macht anständige Bürger, die zu ihrem Hund stehen und diesen nicht in Tierheime entsorgen, zu Kriminellen. Dagegen ist die einschlägige Szene aus dem Rotlichtmilieu längst auf Kreuzungen umgestiegen, die auf keiner Rasseliste stehen.

Das bremische Hundegesetz muss novelliert werden. Überprüfung des einzelnen Hundes unabhängig von seiner Rasse und vor allen Dingen Sachkundenachweis des Hundehalters sind wesentlich wirkungsvoller und gerechter als Rasselisten.



Kuno Böse:


Auch wenn Kampfhundezüchter und -halter es nicht hören wollen: Bremen steht mit seinem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden sicher da. Daran hat auch der jüngste Spruch des Bundesverwaltungsgerichts nichts geändert. Im Gegenteil: Nun wollen auch andere Länder nach bremischem Vorbild ihre Kampfhundeverordnungen in Gesetzesform gießen. Warum? Eine Volksvertretung darf mehr als eine Verwaltung.

Genau diese Unterscheidung liegt auch dem Urteil zugrunde: Die Verantwortung für Rasselisten müsse vom Parlament selbst übernommen werden. „Es ist Sache des Landesparlaments... die erforderlichen Rechtsgrundlagen für eine Gefahrenvorsorge zu schaffen, das heißt die Einführung von Rasselisten selbst zu verantworten", so die Richter wörtlich.

Das haben wir in Bremen getan und damit Rechtssicherheit geschaffen. Dies mag einigen wenigen nicht gefallen, aber es gilt doch - denkt man an die schlimmen Vorfälle der letzten Jahre -, die Öffentlichkeit vor gefährlichen Hunden zu schützen. Dies haben wir gemacht, und nun soll niemand die Menschen in Bremen verunsichern.

Hier auch als Original Zeitungsausschnitt

Ich danke für die Veröffentlichung,
Detlef Perßon

Anmerkung der Redaktion:

Dieser Kuno Böse ist auch LEITER der nächsten Innenministerkonferenz - die sich auch mit dem Thema " Kampfhunde" beschäftigen wollen - lesen Sie dazu auch den Aktions "Brief" der Frau Gerlach an den Hirni....  Sie glaubt wirklich noch das man in diese Dumpfbacken ( Stichwort: Volltrottel) Vernunft reinbekommt......
 


Und wenn wir schon mal in Bremen sind:

Quelle: www.Weser-Kurier.de/bremen

Geld genommen - Senatspapiere weitergegeben?

Parlamentsausschuss stieß erneut auf Verbindungen zwischen Zech und CDU-Fraktionschef Eckhoff

Von unserem Redakteur Wigbert Gerling

Überall Zech? Der Bauunternehmer Kurt Zech und seine Firma Zechbau unterhielten offenbar so mancherlei Kontakte zu Politikern. So taucht in den Unterlagen, die aktuell dem Untersuchungsausschuss "Bau und Immobilien" zugegangen sind, erneut der Name von CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff auf. Dessen einstiges Engagement für die Damen-Handballerinnen des TuS Walle, vor allem als Manager des Vereins, war offenbar von Zech finanziell flankiert worden - Mitte der 90er Jahre mit angeblich 100 000 Mark. Zudem geriet
Eckhoff nach Aktenlage in den Verdacht, Senatspapiere an Zech weitergeleitet zu haben.


Wie berichtet, hatte der Name Eckhoff vor dem Hintergrund des Untersuchungsausschusses bereits Anfang Juni für Diskussionsstoff gesorgt. Damals ging es um ein Honorar, das Zech ihm vor rund fünf Jahren - vor dem Amtsantritt als CDU-Fraktionschef - für eine Beratungstätigkeit gezahlt habe.
Aber da war offenbar noch mehr. Eckhoff hatte Anfang der 90er Jahre, unter anderem zusammen mit dem langjährigen SPD-Baupolitiker Claus Dittbrenner die Bremer Sport- und Investitionsgesellschaft (BSI) gegründet, um den erfolgreichen Waller Damenhandball zu vermarkten.
Eckhoff erklärte auf Anfrage, er habe in unterschiedlichen Funktionen Kontakte zu Sponsoren gepflegt. In der Tat habe der Bauunternehmer einmal, als flüssige Mittel zur Vermarktung gefehlt hätten, 100000 Mark für Walle zur Verfügung gestellt. Dieses Engagement, so der Plan, sollte dann eigentlich anschließend in einen Sponsoringvertrag umgewandelt werden. Als wenig später die BSI Mitte 1995 dann aber richtig klamm gewesen und das Amtsgericht drauf und dran gewesen sei, die Firma zu löschen, hätten viele Firmen, die gesponsert hätten, auf Forderungen verzichtet, ob Kreditinstitut, Busunternehmen oder Baufirma, eben auch Zech. So sei der Verbleib in der Bundesliga gesichert worden - und die Waller Frauen hätten 1996 gar die Deutsche Meisterschaft gewonnen. Eckhoff: "Es ging um eine wichtige Sache für Bremen, das Handballteam war ein wichtiger Werbeträger für Bremen."
Den Verdacht, er habe womöglich heikle Senatspapiere an Zech durchgereicht, wies er zurück. Allenfalls habe er in Vorlagen, die eine Investition von Zechbau betroffen hätten, im Zweifelsfall einmal fachliche Fragen beim Unternehmen "gegengecheckt".
Unterdessen forderte Matthias Güldner, Obmann der Grünen im Ausschuss, dass die SPD-Schatzmeisterin Ursula Arnold-Cramer ihr Mandat im Ausschuss abgibt. Wie berichtet, hatte sie 1999 eine Zech-Spende an die SPD angenommen. Gleiches soll für den Abgeordneten Rainer Nalazek gelten, der als Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft offenbar eine Zech-Spende in Höhe von 10000 Mark angenommen hat.
Rathaus und SPD-Fraktion wiesen die Forderung der Grünen zurück. Werner Alfke, Sprecher der SPD-Parlamentarier, betonte gestern, es habe sich um völlig legale Spenden gehandelt. Die Grünen fühlten sich mit Einsetzung des teuren Ausschusses inzwischen offenbar derart unter Legitimationsdruck, dass sie schon einen normalen Vorgang "zum Skandal hochjubeln müssen".


Datum: 18.07.02 15:53:13 (MEZ) - Mitteleurop. Sommerzeit
From:    redaktion@agrar.de (@grar.de Aktuell)



Düsseldorf (agrar.de) - Nach dem Nachweis des verbotenen Wachstumshormons MPA in Tierfutter müssen in Deutschland mehr als 1.800 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt werden. Sie hätten über zwei Händler in Nordrhein-Westfalen Futtermittel bezogen, dem hormonbelastete Melasse beigemischt worden sei. Das meldet das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV [1]) in Nordrhein-Westfalen.

Das staatliche Veterinäruntersuchungsamt Krefeld hat nach den Berichten in acht Rückstellproben von Melasse der beiden Händler MPA in einer Konzentration von 0,015 und 0,2 Milligramm pro Kilogramm nachgewiesen.

Die Auswertung der Kundenlisten der Hersteller habe ergeben, dass zwischen dem 4.  und 10. Juli 2002 rund 1860 viehhaltende Betriebe und Händler Futtermittel bezogen haben, in die diese Melasse mit einem Anteil zwischen ein und vier Prozent eingearbeitet wurde. Betroffen sind 1.544 in Nordrhein-Westfalen und 291 in
Rheinland-Pfalz, 18 in Belgien, drei in den Niederlanden und fünf in Luxemburg.  Die Betriebe würden gesperrt, eventuell noch vorhandene Futtermittel sichergestellt und beprobt.

Die Hormon-Rückstände gehen nach einem Bericht der irischen Agentur für  Umweltschutz (EPA) auf einen dortigen Pharmahersteller Wyeth Medica Ireland, der unter anderem Anti-Baby-Pillen und Tabletten für die Hormon-Ersatz-Therapie herstellt, zurück. Er hat demnach Hormon-Abfälle falsch deklariert und als  'Zuckerwasser' nach Belgien geliefert. Dort wurde der Arznei-Müll in Süßmittel wie  Melasse und Glukosesirup eingearbeitet, der dann in Futter und Getränke gelangte.

Links zum Thema Tierernährung [2].
Links
[1] http://www.munlv.nrw.de
[2] http://dir.agrar.de/agrar.de/Tiere/Tierern%E4hrung/
 


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,205825,00.html

DAS PLAKAT ist besonders sehenswert.

 

INTERVIEW ZUR "STEUERZAHLER-SELBSTJUSTIZ" IN BERLIN

"Diese Herren wussten sehr genau, was sie tun!"

Steuerzahler müssen Milliarden bezahlen, weil Berlins Bankgesellschaft ihren Anlegern risikofreie Luxusgewinne versprach. Von "Pogromen" und "Selbstjustiz" war nun die Rede, weil die "Initiative Berliner Bankenskandal" eine Liste mit den Anteilseignern veröffentlichte................. 


 

 

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iste mit den Anteilseignern veröffentlichte................. 


 

 

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