Peter Glotz:
Gutes muss
auch teuer sein
Wenn
sich Politiker die Gehälter erhöhen, löst das meist einen Sturm
der Entrüstung aus. Anders hingegen sieht das Peter Glotz: Der
Ex-Geschäftsführer der SPD findet, dass die Diäten noch viel zu
niedrig seien und fordert eine bessere Bezahlung der
Volksvertreter.
Es drohen
Politiker ohne Qualität
"Wer nicht will, dass die Politik zur Magd der Wirtschaft wird,
muss den Politikerberuf attraktiver machen", sagte der 63-Jährige
der "Zeit". "Das hat nun einmal auch mit Geld zu tun." Glotz
warnte vor einem zunehmenden Rückgang der Qualität des politischen
Personals. Wenn der Ansehensverlust der Politik nicht gestoppt
werde, drohe eine Demokratie ohne politische Klasse.
Was Abgeordnete
verdienen
Viele Abgeordnete sehen das ähnlich. Sie fühlen sich unterbezahlt.
Ihr Argument: Die Diäten seien weit hinter der allgemeinen
Einkommensentwicklung zurückgeblieben. Entsprechend wird immer
wieder die Forderung laut, die Bezüge an die Besoldung der
Bundesrichter zu koppeln. Aktuell erhalten die Parlamentarier eine
Entschädigung von monatlich 6878 Euro. Ab Januar 2003 wird sie auf
7009 Euro erhöht. Ein Bundesrichter verdient etwa 500 Euro mehr im
Monat.
Kostenpauschale
kommt dazu
Abgeordnete erhalten allerdings noch eine Kostenpauschale, mit der
unter anderem die Kosten für Wahlkreisbüros, Fahrten oder
Telefonate abgedeckt werden sollen. Sie beträgt 3417 Euro
monatlich und wird jedes Jahr entsprechend der Entwicklung der
Lebenshaltungskosten angehoben. Und wenn der Abgeordnete noch
nebenbei verdient - etwa mit einer Anwaltskanzlei - hat das auf
die Diäten keinen Einfluss.
dpa/td
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Filderstadt
Per E-Mail
An die Damen und Herren der
Redaktionen
Stuttgart,den 17.07.2002
Pressemitteilung zur Berichterstattung „Kampfhunde töteten
Nachbarin “
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der Berichterstattung in mehreren
heute erschienenen Presseerzeugnissen über einen tödlichen
Beissvorfall bei dem in San Francisco eine Frau durch die
angeblichen „Kampfhunde“ ihrer Nachbarin getötet wurde, möchten
wir eine dringende Bitte an sie richten.
Hier wie in etlichen anderen zuvor
geschehenen Fällen, wird immer wieder missbräuchlich und
unglaublich unqualifiziert der undefinierte, abstrakte Begriff
„Kampfhund“ verwendet. Scheinbar ist für gewisse Teile der
Presse, jeder beissende Hund ein „Kampfhund“. Dies ist für die
Öffentlichkeit und auch für die Entscheidungsträger in Politik und
in den Verwaltungen irreführend . Wir möchten sie dringendst
bitten, zukünftig den wahren Sachverhalt darzustellen. Also die
Öffentlichkeit wenn schon dann bitte qualifiziert zu informieren.
Das hiesse, dass dann in Ihren Berichten nicht ein „Kampfhund“
hat gebissen, sondern ein Hund der Rasse XY hat gebissen, stehen
sollte. Denn ansonsten, entsteht ständig der Eindruck, dass
wieder einer der stigmatisierten drei Rassen auffällig wurde,
obwohl es in Wirklichkeit wie in Rheinland-Pfalz geschehen, zwei
Rottweiler waren, aber Bilder eines American Staffordshire oder
Bullterriers dazu montiert wurden. Das hat so meinen wir, mit
seriöser Berichterstattung nichts zu tun.
Es ist auch nicht hilfreich, wenn durch
solche Berichte dann wieder eine Fehllenkung der Ordnungskräfte –
Stichwort „Jagt die Kampfhunde“ verursacht wird, gleichzeitig
aber, und wir kennen genügend Fälle, der superscharfe Hund
irgendeiner nicht auf einer Liste stehenden Hunderasse, mit einem
regelrechten Persilschein ausgestattet, keine ordnungsbehördliche
Beachtung findet.
Da die landauf-landab erlassenen Verordnungen
zumeist einen Titel haben wie: „Schutz der Bevölkerung vor
gefährlichen Hunden“ ist es logischerweise nicht sachgerecht,
sich einige populationsmässig relativ gering vorhandenen Rassen
heraus zu picken, und die den weitaus grössten Anteil der
Beissvorfälle verursachenden Rassen, „aufgrund der grossen
Erfahrung der Bevölkerung mit diesen Hunden“ erstmal beissen zu
lassen, um dann vielleicht tätig zu werden. Das ist
in etwa so sinnvoll, wie wenn die Polizei eine Radarfalle
aufstellt, und nur güne Autos mit blauen Sitzen blitzt, alle
Anderen, dürfen so schnell fahren wie sie wollen.
Aber hier wie im übrigen deutschen
Rechts-Leben, ist es glücklicherweise so, dass man erst etwas
verbrochen haben muss, und dann den gebührenden Behandlungen
unterworfen wird.
Anderst ist es bei den Hunden da sagt man:
Schuldig aufgrund der Rassezugehörigkeit und unterstellt dem
Halter gleichzeitig, entweder verrückt zu sein, oder zumindestens
kriminelle Adern zu haben.
Diese Behandlung eines willkürlich zur
Diskriminierung freigegebenen Teils der Bevölkerung befördert
unqualifizierte Berichterstattung noch. Die hoffentlich
überwiegend freien Köpfe der Presseorgane möchten sich doch nicht
für die Diskriminierung eines gewissen Teils der Bevölkerung als
Werkzeug benutzen lassen.
Wir bitten diese Denkanstösse in die
zukünftige Berichterstattung einfliessen zu lassen.
Mit freundlichen Grüssen
Stephan Steiner
Pressesprecher Dhsb e.V. Tel
0172/7353539 www.dhsb.de
