* Aufstand der Anständigen - wie
NRW-Ministerpräsident Clement und NRW-Innenminister Behrens eine
Schülerin kriminalisierten
* Die nächste höchstinstanzliche Blamage für Schily und die
Innenminister rollt an
* Prost Mahlzeit - Geschlechtshormon in belgischen Getränken
* Jutta Limbach rügt mangelnden Respekt für junge Muslime
"Aufstand
der Anständigen - Wie ein Ministerpräsident eine Schülerin
kriminalisierte
Bericht: Mathias Werth,
Julia Friedrichs
Die Schülerin Johanna folgt dem Aufruf von
Ministerpräsident Wolfgang Clement
zum Aufstand der Anständigen und demonstriert in Dortmund gegen
Rechtsradikale. Hauptredner ist der Ministerpräsident selbst. Johanna
demonstriert, wie fast alle an diesem Tag, friedlich. Doch dann wird sie
von Polizisten eingekesselt, einer schlägt zu, Johanna wird bewusstlos.
Daheim schreibt sie Wolfgang Clement einen persönlichen Brief und
schildert darin, wie der Polizist sie niederschlug. Die Antwort kommt
prompt: NRW-Innenminister Fritz Behrens
kündigt Johanna an, es werde ein Ermittlungsverfahren gegen sie
eingeleitet. Und der Staatsschutz ruft Johannas Eltern an: Man wolle
Johanna erkennungsdienstlich behandeln und in einer Vernehmung prüfen,
ob sie zu linker Gewalt neige. Das Verfahren wird später eingestellt,
doch für Johanna hat sich alles verändert...."
bitte komplett lesen:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=430
Wiederholungen der Monitorsendung am Freitag, 14.07.2002:
04.45 Uhr ARD
09.45 Uhr SFB
12.45 Uhr ORB
und das Versagen hat auch eine Adresse:
Ministerpräsident
NRW
Wolfgang Clement
Stadttor 1
40190 Düsseldorf
Tel.: +49 (0211) 837 - 01
Fax: +49 (0211) 837 - 1150
poststelle@stk.nrw.de
Innenminister NRW
Fritz Behrens
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Tel.: +49 (0211) 871 - 01
Fax: +49 (0211) 871 - 3355
poststelle@im.nrw.de
Beide Personen haben, ebenso wie Bärbel Höhn,
aufgrund der durch die verfassungswidrige LHV NRW provozierten
Bürgernähe im Sommer 2000 kein Gästebuch mehr.
Das sollte Sie jedoch von einer höflichen, aber deutlichen
Meinungsäußerung keineswegs abhalten.
Teilen Sie unseren beiden "Anständigen" - "Jugendschützern" auch
mit, dass sie am 22. September von Ihnen keine Mark erhalten werden.
Denken Sie dran: Es hätte auch ein Hundehalter sein können...
Die nächste höchstinstanzliche Blamage für Schily und die
Innenminister (Stichwort: "Volltrottel") rollt an
Dienstag 9. Juli 2002,
20:49 Uhr
Innenminister wollen für NPD-Verbot keine V-Leute enttarnen
Berlin (dpa) -
Die Innenminister der Länder wollen nach Angaben der «Süddeutschen
Zeitung» dem Bundesverfassungsgericht im NPD- Verbotsverfahren keine
zusätzlichen V-Mann-Namen nennen. Das hätten sie bei der
Innenministerkonferenz in Bremen vereinbart, und der Bund unterstütze
sie dabei. Die Minister fürchteten sonst die Enttarnung ihrer V-Leute in
der Partei. Die Karlsruher Richter haben verlangt, dass die Behörden
alle Funktionäre und Führungsfiguren der NPD bekannt geben sollen, die
seit 1996 mit dem Staat kooperiert haben.
DPA
ausführlich:
"09.07.2002
17:00
V-Mann-Debakel
Dem NPD-Verbotsverfahren droht das Aus
Die
Innenminister der Länder weigern sich, dem Bundesverfassungsgericht
weitere Namen und Quellen zu nennen. Wenn das Gericht das nicht
akzeptiert, so Experten, dann platzt der Prozess.
Prost Mahlzeit...
"Geschlechtshormon auch in belgischen
Getränken
Hersteller nicht genannt / Keine
Handelsbeschränkungen geplant
..."
"Die Sprecherin von EU-Verbraucherkommissar David Byrne sagte, die
Beimischungen stammten vermutlich aus Glukosesirup des Unternehmens
Bioland im belgischen Arendonk. Eine akute Gefahr für die
Verbraucher bestehe nicht.
Die Firma, die nichts mit dem gleichnamigen deutschen Öko-Verband zu
tun hat, hat Abfälle von irischen Pharmaunternehmen
weiterverarbeitet."...
siehe vollständig:
http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=faz/content.asp&rub={B02AFBB3-E1E0-4556-B06E-092A3599848A}&doc={DFA4F775-3603-4EBC-86AA-610A5BC2CFD5}
"Hormon-verunreinigter Sirup
vielleicht nach Deutschland geliefert |
|
Berlin/Brüssel/Den Haag (dpa) - Mit dem verbotenen Hormon MPA
(Medroxy-Progesteron-Azetat) verunreinigter Zuckersirup aus
Belgien ist möglicherweise auch nach Deutschland geliefert
worden. Vier deutsche Unternehmen, möglicherweise
Getränkehersteller, hätten mit der in den Skandal verwickelten
belgischen Firma Bioland Geschäftsbeziehungen unterhalten,
teilte das Bundesverbraucherschutzministerium am Dienstag in
Berlin mit. Darüber habe am selben Tag die belgischen Botschaft
informiert. In belgischen Labortests ist MPA bereits in
Erfrischungsgetränken nachgewiesen worden...."
weiter:
http://newswelt.stimme.de/1e2c2e2dac01263a32e1728082e22585/0,-1762195109,0,0,0,0.html |
Jutta Limbach rügt mangelden Respekt für junge Muslime
Von Ruth Ciesinger
Armut führt nicht zu Terrorismus. Das Argument, das seit dem
11. September der Entwicklungshilfe zu mehr Aufmerksamkeit verhilft, sei
ein Trugschluss, sagt Jutta Limbach. Nun steht die Präsidentin des
Goethe-Instituts Inter Nationes nicht im Verdacht, die Hilfe für
Drittwelt-Länder in Frage stellen zu wollen. Aber, sagt sie, und beruft
sich dabei unter anderem auf eine Studie der Harvard-University,
Arbeitslosigkeit und eine verzweifelte soziale Lage sind nicht die
alleinigen Bedingungen, die vor allem junge Männer zu Terroristen werden
lassen. Ausschlaggebend seien versagte soziale Anerkennung und die
Erfahrung von Demütigung.
Die Konferenz des International Dialogue Berlin, die zum dritten Mal
im Rahmen einer UN-Initiative stattfindet, beschäftigt sich mit dem
Zusammenhang von Armut und Gewalt. Limbach will das Problem
differenzierter angehen. Bitterarme Länder wie das afrikanische Mali
hätten keine Terroristen hervorgebracht, die Gewaltbereitschaft
erwächst aus der erlebten Kränkung, nicht aus purer Not, sagt sie.
Friedemann Büttner von der Freien Universität Berlin bestätigt das am
Beispiel Ägypten. Bereits in den 80er Jahren hätten Umfragen gezeigt,
dass junge Akademiker, denen wegen wirtschaftlicher oder politischer
Gegebenheiten im Land alle Aufstiegsmöglichkeiten verwehrt blieben,
besonders aggressiv seien. Die Parallelen zum Attentäter Mohammed Atta
seien nicht zu übersehen. In autoritär geführten Regimen bliebe nur die
Religion als Möglichkeit zur Opposition, ergänzt Ulrich Schneckener von
der Stiftung für Wissenschaft und Politik.
Doch Limbach besteht auch auf dem Blick ins eigene Land.
Rasterfahndungen über sich ergehen lassen zu
müssen, nur weil man ein reisefreudiger, muslimischer Student ist,
Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden ohne jeden Verdacht, bedeuten
ihrer Ansicht nach genau so eine versagte soziale Anerkennung.
Was die für Folgen haben kann, ist auch bei deutschen Jugendlichen zu
sehen. Warum gibt es denn mehr neo-nazistische Übergriffe in
Ostdeutschland als im Westen, fragt die ehemalige
Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und antwortet: Weil
sie sich deklassiert fühlen.
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