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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

* Aufstand der Anständigen - wie NRW-Ministerpräsident Clement und NRW-Innenminister Behrens eine Schülerin kriminalisierten
* Die nächste höchstinstanzliche Blamage für Schily und die Innenminister rollt an
* Prost Mahlzeit - Geschlechtshormon in belgischen Getränken
* Jutta Limbach rügt mangelnden Respekt für junge Muslime

 


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Aufstand der Anständigen - Wie ein Ministerpräsident eine Schülerin kriminalisierte

Bericht:  Mathias Werth, Julia Friedrichs

Die Schülerin Johanna folgt dem Aufruf von
Ministerpräsident Wolfgang Clement zum “Aufstand der Anständigen“ und demonstriert in Dortmund gegen Rechtsradikale. Hauptredner ist der Ministerpräsident selbst. Johanna demonstriert, wie fast alle an diesem Tag, friedlich. Doch dann wird sie von Polizisten eingekesselt, einer schlägt zu, Johanna wird bewusstlos. Daheim schreibt sie Wolfgang Clement einen persönlichen Brief und schildert darin, wie der Polizist sie niederschlug. Die Antwort kommt prompt: NRW-Innenminister Fritz Behrens
kündigt Johanna an, es werde ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. Und der Staatsschutz ruft Johannas Eltern an: Man wolle Johanna erkennungsdienstlich behandeln und in einer Vernehmung prüfen, ob sie zu linker Gewalt neige. Das Verfahren wird später eingestellt, doch für Johanna hat sich alles verändert...."

bitte komplett lesen:

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=430

Wiederholungen der Monitorsendung am Freitag, 14.07.2002:

04.45 Uhr ARD
09.45 Uhr SFB
12.45 Uhr ORB


und das Versagen hat auch eine Adresse:

Ministerpräsident NRW
Wolfgang Clement
Stadttor 1
40190 Düsseldorf
Tel.: +49 (0211) 837 - 01
Fax: +49 (0211) 837 - 1150
poststelle@stk.nrw.de

Innenminister NRW
Fritz Behrens
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Tel.: +49 (0211) 871 - 01
Fax: +49 (0211) 871 - 3355
poststelle@im.nrw.de

Beide Personen haben, ebenso wie Bärbel Höhn, aufgrund der durch die verfassungswidrige LHV NRW provozierten Bürgernähe im Sommer 2000 kein Gästebuch mehr.
Das sollte Sie jedoch von einer höflichen, aber deutlichen Meinungsäußerung keineswegs abhalten.
Teilen Sie unseren beiden "Anständigen"  - "Jugendschützern" auch mit, dass sie am 22. September von Ihnen keine Mark erhalten werden.
Denken Sie dran: Es hätte auch ein Hundehalter sein können...


Die nächste höchstinstanzliche Blamage für Schily und die Innenminister (Stichwort: "Volltrottel") rollt an

Dienstag 9. Juli 2002, 20:49 Uhr
Innenminister wollen für NPD-Verbot keine V-Leute enttarnen

 

Berlin (dpa) - Die Innenminister der Länder wollen nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» dem Bundesverfassungsgericht im NPD- Verbotsverfahren keine zusätzlichen V-Mann-Namen nennen. Das hätten sie bei der Innenministerkonferenz in Bremen vereinbart, und der Bund unterstütze sie dabei. Die Minister fürchteten sonst die Enttarnung ihrer V-Leute in der Partei. Die Karlsruher Richter haben verlangt, dass die Behörden alle Funktionäre und Führungsfiguren der NPD bekannt geben sollen, die seit 1996 mit dem Staat kooperiert haben.
DPA

ausführlich:


"09.07.2002    17:00  
V-Mann-Debakel 

Dem NPD-Verbotsverfahren droht das Aus

Die Innenminister der Länder weigern sich, dem Bundesverfassungsgericht weitere Namen und Quellen zu nennen. Wenn das Gericht das nicht akzeptiert, so Experten, dann platzt der Prozess.


sowie:

Hintergrund
Chronik eines vorhersehbaren Debakels
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/35109&datei=index.php

Aktuelles Lexikon
Verfassungsschutz  

Was allgemein als Behörde begriffen wird, ist in Artikel 73 des Grundgesetzes inhaltlich definiert.

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/34992&datei=index.php

 

NPD
 

Spitzel im Überangebot  

Keine extremistische Organisation ist von V-Leuten so unterwandert wie die NPD.

Von Hans Leyendecker
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/35229&datei=index.php

 

NPD-Verbot

Schilys V-Mann-Debakel  

Die Bundesregierung stützte sich in ihrem Verbotsantrag zum Teil auf Aussagen eines V-Mannes - das Verfassungsgericht hat die Verhandlung erst einmal abgesetzt.

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/35055&datei=index.php


Was glaubt Ihr 17 Kürbisköpfe eigentlich, wer Ihr seid?
Die Verfassung gehört uns - und sie gilt auch für Euch.
Wenn Karlsruhe Euch also auffordert, die Namen von Euren Spitzeln zu nennen
- dann spuckt sie gefälligst aus.
Hurtig.

Beckstein hatte am 29.01.2002 völlig Recht, als er sagte:
"Ein solches Verfahren kann man nicht mit Volltrotteln machen."

Schon gar nicht mit 17 ...

 

Prost Mahlzeit...

"Geschlechtshormon auch in belgischen Getränken
Hersteller nicht genannt / Keine Handelsbeschränkungen geplant
..."
"Die Sprecherin von EU-Verbraucherkommissar David Byrne sagte, die Beimischungen stammten vermutlich aus Glukosesirup des Unternehmens Bioland im belgischen Arendonk. Eine akute Gefahr für die Verbraucher bestehe nicht.
Die Firma, die nichts mit dem gleichnamigen deutschen Öko-Verband zu tun hat, hat Abfälle von irischen Pharmaunternehmen weiterverarbeitet."...

siehe vollständig:
http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=faz/content.asp&rub={B02AFBB3-E1E0-4556-B06E-092A3599848A}&doc={DFA4F775-3603-4EBC-86AA-610A5BC2CFD5}

 
"Hormon-verunreinigter Sirup vielleicht nach Deutschland geliefert
 

Berlin/Brüssel/Den Haag (dpa) - Mit dem verbotenen Hormon MPA (Medroxy-Progesteron-Azetat) verunreinigter Zuckersirup aus Belgien ist möglicherweise auch nach Deutschland geliefert worden. Vier deutsche Unternehmen, möglicherweise Getränkehersteller, hätten mit der in den Skandal verwickelten belgischen Firma Bioland Geschäftsbeziehungen unterhalten, teilte das Bundesverbraucherschutzministerium am Dienstag in Berlin mit. Darüber habe am selben Tag die belgischen Botschaft informiert. In belgischen Labortests ist MPA bereits in Erfrischungsgetränken nachgewiesen worden...."

weiter:
http://newswelt.stimme.de/1e2c2e2dac01263a32e1728082e22585/0,-1762195109,0,0,0,0.html


http://www.tagesspiegel.de/archiv/10.07.2002/124965.asp

Letzter Ausweg Religion

Jutta Limbach rügt mangelden Respekt für junge Muslime

Von Ruth Ciesinger

Armut führt nicht zu Terrorismus. Das Argument, das seit dem 11. September der Entwicklungshilfe zu mehr Aufmerksamkeit verhilft, sei ein Trugschluss, sagt Jutta Limbach. Nun steht die Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes nicht im Verdacht, die Hilfe für Drittwelt-Länder in Frage stellen zu wollen. Aber, sagt sie, und beruft sich dabei unter anderem auf eine Studie der Harvard-University, Arbeitslosigkeit und eine verzweifelte soziale Lage sind nicht die alleinigen Bedingungen, die vor allem junge Männer zu Terroristen werden lassen. Ausschlaggebend seien „versagte soziale Anerkennung und die Erfahrung von Demütigung“.

Die Konferenz des „International Dialogue Berlin“, die zum dritten Mal im Rahmen einer UN-Initiative stattfindet, beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von Armut und Gewalt. Limbach will das Problem differenzierter angehen. Bitterarme Länder wie das afrikanische Mali hätten keine Terroristen hervorgebracht, „die Gewaltbereitschaft erwächst aus der erlebten Kränkung, nicht aus purer Not“, sagt sie. Friedemann Büttner von der Freien Universität Berlin bestätigt das am Beispiel Ägypten. Bereits in den 80er Jahren hätten Umfragen gezeigt, dass junge Akademiker, denen wegen wirtschaftlicher oder politischer Gegebenheiten im Land alle Aufstiegsmöglichkeiten verwehrt blieben, besonders aggressiv seien. „Die Parallelen zum Attentäter Mohammed Atta“ seien nicht zu übersehen. In autoritär geführten Regimen bliebe nur die Religion als Möglichkeit zur Opposition, ergänzt Ulrich Schneckener von der Stiftung für Wissenschaft und Politik.

Doch Limbach besteht auch auf dem Blick ins eigene Land. Rasterfahndungen über sich ergehen lassen zu müssen, nur weil man ein reisefreudiger, muslimischer Student ist, Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden ohne jeden Verdacht, bedeuten ihrer Ansicht nach genau so eine „versagte soziale Anerkennung“. Was die für Folgen haben kann, ist auch bei deutschen Jugendlichen zu sehen. Warum gibt es denn mehr neo-nazistische Übergriffe in Ostdeutschland als im Westen, fragt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und antwortet: „Weil sie sich deklassiert fühlen.“
 

 

 

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