ein Artikel über die Erschiessung eine Staffordshire Terrierin in Weinheim. die Mehrwertsteuer um bis zu vier Prozentpunkte auf 20 Prozent zu erhöhen.

Schriftwechsel mit den Grünen,,,,,,,,,,,,,,,

Guten Tag, Frau Birk.

ich möchte Ihr Schreiben, das offensichtlich ein Einheitsschreiben Ihrer Partei an Listenhundhalter ist, nicht unbeantwortet lassen, weil es den Anschein hat, daß Sie mich für dumm verkaufen wollen.

Vorweg möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, daß es schon traurig und empörend ist, wie sehr Sie sich scheinbar mit den Sorgen und Nöten potentieller Wähler befassen. Denn es ist m. E. ein Armutszeugnis wenn das gleiche Antwortschreiben das Sie mir schicken bis auf die Anrede das gleiche ist, welches eine Hundefreundin von Frau Fröhlich erhielt.

Mit welchem Ernst sie also scheinbar Themen behandeln die Ihre Wähler bewegen, ist m. E. auch ein Thema für meine vielen Hundefreunde in NRW.

Hier nun meine Stellungnahme und ich betone, daß es mir hier nur um die Rasselisten geht und nicht um wirklich gefährliche Hunde.

Zitat:

Wir bezwecken mit dem erlassenen Gesetz den Schutz der Menschen vor allen gefährlichen Hunden - egal welcher Rasse sie angehören.

Aha, deshalb gibt es wohl in diesem Gesetz auch nur die Pflicht einer Haftpflichtversicherung für 4 Rassen?

Außerdem hatten wir auch vor dem Jahre 2000 eine hervorragende Hundeverordnung, die diesen Schutz des Menschen vorsah. Allerdings wurde sie nie richtig umgesetzt.

Zitat:

Ich persönlich würde auf die Erwähnung bestimmter Rassen am liebsten ganz verzichten, und lediglich auf das individuelle Verhalten abstellen.

Wir konnten uns mit dieser Auffassung leider nicht gegenüber unserem Koalitionspartner durchsetzen.

Ein klares "NEIN" gegen Ihren Koalitionspartner hätte hier schon bei der Abstimmung ausgereicht.

Mit anderen Worten verkaufen Sie also Ihre Seele und Ihre Überzeugung, nur um weiter mit im Regierungsboot zu sitzen? Denn hätten Sie sich wirklich durchsetzen wollen, wäre es nur nötig gewesen, sich selbst mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich einmal den Rat von Fachleuten anzusehen. Und hier meine ich nicht sog. "Fachleute", die durch Schaffung von Rasselisten ihre Geldbeutel füllen wollen, sondern Wissenschaftler wie z. B. Frau Feddersen-Petersen, die sich schon seit Jahren gegen Rasselisten aussprechen.

Zitat:

Allerdings sehe ich in der nun gefundenen Regelung auch keine besondere Benachteiligung der Halterinnen und Halter der genannten drei Hunderassen. Wenn die betreffenden Hunde durch einen Wesenstest ihre Sozialverträglichkeit nachgewiesen haben, werden sie von der Maukorbpflicht befreit.

Zum Ersten stehen 4 Rassen auf dem Index. Kennen Sie nicht einmal das Gesetz, das Sie mit abgenickt haben?

Was ist übrigens mit den anderen 8 Rassen geschehen, die noch vorher unsere Verordnung zierten? Wurden die jetzt rehabilitiert? Wenn ja, warum? Was muß ich tun, damit die Rasse meines Hundes auch solch eine wundersame Änderung einer Verordnung erfährt?

Sie sehen also keine besondere Benachteiligung?

Wieso muß z. B. mein friedlicher Hund einen Wesenstest für ca. € 350,- absolvieren, während der sozial unverträgliche Hund eines anderen Hundehalters erst einmal beißen muß, bevor ihm dann vielleicht ein solcher abverlangt wird?

Nennen Sie so etwas etwa Gerechtigkeit und keine besondere Benachteiligung?

Eine erhöhte sog. "Kampfhundesteuer" bis zum zehnfachen des normalen Hundesteuersatzes nennen Sie keine Ungleichbehandlung?

Eine erhöhte "Kampfhunde"-Haftpflichtversicherung-Prämie nennen Sie ebenfalls keine Ungleichbehandlung?

Weiterhin wollen wir doch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das sie uns Listenhundhaltern absprechen, nicht unerwähnt lassen.

Sie und Ihr Koalisitionspartner benachteiligen ganz klipp und klar eine Minderheit, nämlich die verantwortungsbewußten Besitzer von Listenhunden und daran gibt es nichts zu deuteln und schönzureden.

Zitat:

Im übrigen kann jeder Mensch selber entscheiden, ob und welchen Hund er sich anschafft. Diskriminierung liegt nicht dann vor, wenn auf das bewusste Verhalten eines Menschen reagiert wird, sondern wenn ein Mensch aufgrund nicht beeinflussbarer Merkmale, wie zum Beispiel Alter oder Geschlecht, Nachteilen ausgesetzt ist.

Mit anderen Worten heißt das also: Selbst schuld, hättest dir ja keinen "Kampfhund"(allein dies Unwort ist das Allerletzte) nehmen müssen? Meinen Hund besaß ich schon vor der Erschaffung dieser schwachsinnigen, niemand nützenden Rasselisten. Also hätte ich ihn entsorgen sollen, damit ich nicht diskriminiert werde?

Im übrigen kann ich Ihren obigen Satz dann so verstehen, sie diskriminieren zwar keine Menschen aber Hunde und somit widerum deren Halter.

Zitat:

Wir haben mit dem beschlossenen Gesetz auch eine häufig geäußerte Forderung der Hundezuchtverbände erfüllt: Die Einführung eines Sachkundenachweises für die Haltung gefährlicher Hunde.

Schon wieder ein Schwachpunkt. Wieso kein Sachkundenachweis für jeden, der sich einen Hund anschaffen will? Würde wohl Sinn machen, könnte aber natürlich wieder Wählerstimmen kosten?

Zitat:

Im übrigen wird die obligatorische Haftpflichtversicherung einen besseren Schutz der Opfer von Hundebissen mit sich bringen.

Nächster Schwachpunkt. Selbstverständlich MUSS JEDER Hund versichert sein.

Zitat:

Wir sehen dieses Gesetz nicht als die einzig mögliche und endgültige Lösung des Problems gefährlicher Hunde an. Wir gehen davon aus, dass die Erfahrungen nach einiger Zeit ausgewertet werden müssen. Anschließend ist zu entscheiden, ob eine Gesetzesänderung angebracht ist.

Und jetzt sind Sie an einem Punkt angelangt, wo sich uns Listenhundhalter tatsächlich für dumm verkaufen wollen.

Welche Erfahrungswerte wollen Sie denn bei einer späteren Prüfung zugrunde legen? Es gibt KEINE Beiß- oder Populationsstatistik in diesem Land. Also, wo ist die Grundlage für solch eine Aussage?

Wollen Sie uns später einmal weißmachen, unser Gesetz hat sich bewährt, weil seit Erschaffung des Gesetzes die Hundebisse zurückgegangen sind? Solch einen Quatsch haben andere auch schon versucht. Wird nicht klappen.

Ich kann Ihnen versichern, daß sie uns auch später nicht täuschen können. Wir werden sehr aufmerksam jeden einzelnen Hundebiss verfolgen.

An dieser Stelle komme ich nochmals auf den einzigen tödlichen Beißunfall in SH zurück. Zwei Schäferhunde haben in Lutzhorn ein Kind getötet. Wieso ist diese Rasse nicht auf dem Index? Würde auch dies zu viele Wählerstimmen kosten? Übrigens ist dies auch eine Ungleichbehandlung.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin GEGEN Rasselisten und ein Unglück, egal welcher Art, kann man nicht immer verhindern. Keine Hunderasse gehört auf irgendeine Liste. Ein Gesetz, wenn es denn unbedingt nötig ist, sollte beim Halter ansetzen und nicht bei irgendwelchen Rassen.

Nur damit können Sie Menschen wirklich schützen. Mit diesem Gesetz, das auf einzelne Rassen abzielt, täuschen sie eine Sicherheit der Menschen nur vor.

Ist das tatsächlich Ihre Absicht?

Mit nachdenklichen Grüßen

R. Pophal

Verteiler:

Alle Parteien

Hundefreunde und Tierschutzorganisationen

Presse

----- Original Message -----

From: Angelika Birk

To: 'Rosa'

Sent: Thursday, February 17, 2005 3:14 PM

Subject: AW: Landtagswahl - Hundegesetz

Sehr geehrte Frau Pophal,

mit Schreiben vom 14. Februar haben Sie sich mit einer Mail betreffend das Hundegesetz von Schleswig-Holstein an meine Fraktionen gewandt. Lassen Sie mich im Folgenden kurz unsere Haltung darstellen:

Wir bezwecken mit dem erlassenen Gesetz den Schutz der Menschen vor allen gefährlichen Hunden - egal welcher Rasse sie angehören. Ich persönlich würde auf die Erwähnung bestimmter Rassen am liebsten ganz verzichten, und lediglich auf das individuelle Verhalten abstellen. Wir konnten uns mit dieser Auffassung leider nicht gegenüber unserem Koalitionspartner durchsetzen. Allerdings sehe ich in der nun gefundenen Regelung auch keine besondere Benachteiligung der Halterinnen und Halter der genannten drei Hunderassen. Wenn die betreffenden Hunde durch einen Wesenstest ihre Sozialverträglichkeit nachgewiesen haben, werden sie von der Maukorbpflicht befreit. Im übrigen kann jeder Mensch selber entscheiden, ob und welchen Hund er sich anschafft. Diskriminierung liegt nicht dann vor, wenn auf das bewusste Verhalten eines Menschen reagiert wird, sondern wenn ein Mensch aufgrund nicht beeinflussbarer Merkmale, wie zum Beispiel Alter oder Geschlecht, Nachteilen ausgesetzt ist.

Wir haben mit dem beschlossenen Gesetz auch eine häufig geäußerte Forderung der Hundezuchtverbände erfüllt: Die Einführung eines Sachkundenachweises für die Haltung gefährlicher Hunde. Im übrigen wird die obligatorische Haftpflichtversicherung einen besseren Schutz der Opfer von Hundebissen mit sich bringen. Wir sehen dieses Gesetz nicht als die einzig mögliche und endgültige Lösung des Problems gefährlicher Hunde an. Wir gehen davon aus, dass die Erfahrungen nach einiger Zeit ausgewertet werden müssen. Anschließend ist zu entscheiden, ob eine Gesetzesänderung angebracht ist. Ich kann Ihnen versichern, dass für unserer Fraktion stets die Optimierung des Schutzes der Bevölkerung vor Hunden im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Birk, MdL

Bündnis 90/Die Grünen

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Rosa [mailto:rosarotti@t-online.de]
Gesendet: Montag, 14. Februar 2005 16:11
An: ANGELIKA.BIRK@t-online.de
Betreff: Landtagswahl - Hundegesetz

Es ist Wahlkampf - Das Ausrotten der Rassen American Staffordshire Terrier & Co.

Unglaublich aber wahr. Es gibt wieder einmal Rasselisten in Deutschland. Zwar geht es hier „nur“ um Tiere aber wer gibt den Damen und Herren Politikern das Recht per Zuchtverbot über wertes und unwertes Leben zu entscheiden?

Hellblaue Kennzeichnung? Kein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung?

In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich?

Gerade wurde ein gleichlautender Gesetzesentwurf in Sachsen-Anhalt mit überwältigender Mehrheit u. a. gerade wegen der Rasselisten abgelehnt. (Für alle Interessierten sende ich den Link zu den Presseberichten mit). Offensichtlich besitzen dort die Politiker mehr Verantwortungsgefühl und halten sich an den Rat von Experten und Wissenschaftlern, die über Jahre einwandfrei bewiesen haben, dass Rasselisten ein völlig ungeeignetes Werkzeug zur Vermeidung von Beißunfällen sind.

Was z B. ist mit dem einzigen tödlichen Beißunfall der letzten Jahre in Lutzhorn, Schleswig-Holstein? Dort wurde ein Kind von zwei Hunden einer anderen Rasse getötet. Diese Rasse wird niemals irgendeine Liste zieren. Weshalb braucht wohl nicht weiter erörtert werden, würde dies doch wohl den Parteien zu viele Wählerstimmen kosten.

Wieso also ist es in SH möglich, dennoch solch ein „Rasse-Gesetz“ im Landtag durchzubringen? Wunder über Wunder.

…und diskriminierend für die verantwortungsbewussten Hundehalter, die es betrifft. Die Verantwortungslosen werden sich ohnehin an kein Gesetz der Welt halten und weichen seit langem schon längst auf andere Hunderassen aus die sie für ihre Zwecke missbrauchen.

Das Traurige daran ist, dass die meisten dieser Politiker einen Pitbull nicht von einem Labrador-Mischling unterscheiden könnten selbst wenn er ihnen auf dem Schoß sitzt. Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, auch nur eine dieser Rassen kennen zu lernen, die sie völlig ausrotten wollen. Weiterhin gehe ich davon aus, dass sicherlich nicht einmal 10% dieser Politiker sich fachkundig gemacht haben. Dies empfinde ich als sehr bedenklich.

Rot/Grün haben inmitten des Wahlkampfes in SH sich die Profilierungssucht, die scheinbar die meisten unserer Politiker irgendwann heimsucht, zu Nutze gemacht. Einziger Lichtblick die FDP, die hier offensichtlich als einzige Partei Fachkompetenz besitzt und sich den Meinungen der Fachleute und Wissenschaftler anschließt.

Alle anderen Parteien scheinen sich für dieses Thema nicht zu interessieren und stimmen somit mangels Interesse der Ausrottung von Lebewesen einfach zu und gehen zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Wenn alle Gesetze so gemacht werden, kann uns nichts mehr wundern.

Es gibt meines Wissens weder eine offizielle aktuelle Beißstatistik noch eine Populations-Statistik der einzelnen Hunderassen für SH. Worauf also stützt sich ein derartiges Gesetz? Es geht hier m. E. einzig und allein nur um Stimmungsmache und um die Beratungsresistenz eines Innenministers und seinen Parteifreunden, die ihren Willen durchsetzen wollen.

Die Frage muss erlaubt sein: Sind Politiker, die so gewissen- und interesselos verfahren überhaupt tragbar? Wählbar sind sie m. E. keinesfalls.

Rosalinde Pophal

Oxlunderweg 3

24997 Wanderup

E-Mail: rosarotti@t-online.de

Verteiler:

Alle Parteien

Hundefreunde und Tierschutzorganisationen

Presse

Links zu den o. g. Presseartikeln in Sachsen-Anhalt:

http://www.naumburger-tageblatt.de/
http://www.supersonntag-web.de

Berlin: SPD-Überlegungen zu Erhöhung der Mehrwertsteuer