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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
* Spenden - zwei exemplarische Fälle (wie im Großen, so im Kleinen) Oder was ist denn hier los????
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Heute: Hundepolitisch
Eine Schmiergeld- und Spenden-Affäre in Köln erschüttert die NRW-SPD. SPD-Präsidiumsmitglied Norbert Rüther trat gestern von allen politischen Funktionen zurück und erklärte seinen Austritt aus der Partei. Rüther (51) soll im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Kölner Müllverbrennungsanlage ein illegales Spenden-Netzwerk gedeckt und zwischen 1994 und 1999 mindestens 340 000 Mark Spenden erhalten haben. Der frühere SPD-Schatzmeister soll unter Parteimitgliedern für diese Summe zu Unrecht steuerlich absetzbare Spenden-Quittungen - gestückelt in kleineren Beträgen - verteilt haben. SPD-Landeschef Schartau kündigte rückhaltlose Aufklärung an: "Anschließend müssen gnadenlos politische Konsequenzen gezogen werden." Der Ex-Schatzmeister will alle Genossen nennen, die illegal Quittungen angenommen haben. Nach SPD-Angaben drohen Millionen-Strafen wegen illegaler Spendenpraxis. Während Rüthers Anwälte erklärten, dieser habe sich nicht persönlich bereichert, steht nach Angaben der Kölner SPD nicht fest, ob Rüther alle Spenden an die Partei weiter geleitet hat. Die Staatsanwaltschaft schätzt, dass beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage 1998 Bestechungsgeld im zweistelligen Millionenbereich geflossen ist. Am Dienstag war der Generalbevollmächtigte von Babcock-Borsig, Michelfelder, verhaftet worden. Babcock war Generalunternehmer beim Bau der 800-Millionen-Mark-Anlage.
04.03.2002
Von Wilfried Goebels
Weiteres hier:
Super-GAU für NRW SPD http://www.westfalenpost.de/wp/wp.politik.volltext.php?id=158755&zulieferer=wp&
rubrik=Welt&kategorie=POL®ion=National&auftritt=WP Und wie hält es die FDP NRW mit Spenden? Trau, schau, wem? oder:
Taler, Taler, Du mußt wandern...
Wer glaubt, im September 2000 bei Andrea Koch für
das Ziekow-Gutachten gespendet zu haben, wird jetzt gleich eine kleine
Überraschung erleben...
E-mail vom 05.03.2002: Sehr geehrter Herr Weber,
in einem Ihrer letzten Newsletter haben Sie gefragt, was
eigentlich aus all den vielen fleißig gesammelten Spenden geworden ist.
Dieselbe Frage haben wir uns auch schon gestellt, bezogen auf unsere eigenen Spenden.
Sie glauben gar nicht, was man dann alles an Lügen,
Ausreden, Einschüchterungsversuchen und Drohungen bis hin zu telefonischem
Druck bei allen Bekannten erleben kann, wenn man nur beim Spendensammler
danach fragt, wo denn das eigene gespendete Geld geblieben ist.
Wir haben Ihnen mal alles zusammengestellt, durch die vielen Lügen blickt man nur noch durch, wenn man alles im zeitlichen Ablauf aufschreibt. Und das alles betrifft nur unsere eine Spende. Wer hat nicht alles gesammelt "für die Hunde"? Unser Beispiel ist auch als Warnung gedacht, worauf man sich einläßt, wenn man tatsächlich versucht herauszubekommen, wo die Spenden hingegangen bzw. was damit dann tatsächlich gemacht wurde. Anscheinend ist das eine typisch menschliche Eigenschaft, wo immer ein "Topf mit Gold" steht, braucht man eigentlich nur eine Polaroidkamera daneben zu stellen - einer greift bestimmt rein, und dann gibt es schöne Fotos. Von besonderem Interesse ist, wieviele Personen bzw. Organisationen dann im Laufe unserer Nachfragen auftauchten und involviert waren. Ob sich der verantwortungslose Umgang mit Spendengeldern in alle diese Organisationen fortsetzt? Vielleicht ist ein solcher Umgang mit Geld dort bereits gewachsene Organisationskultur und Tradition? Aufgrund unserer Erfahrungen möchten wir gerne anonym bleiben, wenn es möglich ist. Sollten Sie aber durch diese Veröffentlichung in Schwierigkeiten geraten, dann stehen wir selbstverständlich sofort als Zeugen zur Verfügung, ebenso wie die anderen von uns genannten Zeugen. Und wer von den Zeugen selbst involviert ist, wird spätestens bei einer Aussage unter Eid zur Wahrheit stehen müssen. Ansonsten sprechen die Unterlagen sowieso eine deutliche Sprache, bei Bedarf dürfen Sie auch gerne noch die Einschüchterungsversuche des RA Gießler im Auftrag von Frau Kämpfer und Frau Koch veröffentlichen. Wir werden jedenfalls nicht die FDP wählen, wir haben genug "Lehrgeld" an Herrn Dr. Grüll bezahlt.
An dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen einmal für Ihre Arbeit über die
Jahre herzlich bedanken, für die Sie nie, nicht ein einziges Mal, um
Spenden gebeten haben. Das ist Ihnen hoch anzurechnen.
Mit freundlichen Grüßen
....
Nachforschungen im
Zeitablauf:
Frau Koch veröffentlichte im September 2000 unter http://www.gb-f.de/spendenrw.html im Internet (Homepage der Gesellschaft für Bullterrier-Freunde e.V., im folgenden GBF) einen Spendenaufruf für zweckgebundene Spenden mittels derer ein verfassungsrechtliches Gutachten über die LHV NRW erworben werden sollte, sie kündigte an, mit ihrem guten Namen für die Spenden zu bürgen, das Gutachten würde allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bat Frau Koch einige Engagierte unterschiedlicher Organisationen telefonisch um Unterstützung. Frau Koch betonte gegenüber ihren Gesprächspartnern, daß man auf den ordnungsgemäßen Umgang mit den Spenden vertrauen könne, da ein Rechtsanwalt namens Konnegen für das Spendenkonto 243042601 BLZ 43060129, Volksbank Bochum verantwortlich sei.
Januar 2001 - erste Version der Spendenverwendung
Nach nunmehr 4 Monaten Funkstille mailte man Frau Koch an, und bat um Rücküberweisung der Spende, da ja anscheinend kein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Frau Koch antwortete, das
Gutachten sei mittlerweile durch den Club für Molosser e.V. in Auftrag
gegeben worden, sie würde das Gutachten zusenden.
Bezahlung des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Ziekow
März / April 2001 - die zweite und die dritte Version der Spendenverwendung
Am 21. März 2001 fragte man bei Frau Koch per E-mail an, ob die von ihr gesammelten Spenden an den Club für Molosser e.V. gegangen waren und zur Bezahlung des o.a. Gutachtens gedient hatten, da man dann gerne den Präsidenten des Clubs, Herrn Peter Schön, um eine Spendenquittung für das Finanzamt bitten wolle.
Zweite Version der Aussagen von Frau Koch über die Spendenverwendung: Aufbewahrung und Vorhaltung der zweckgebundenen Spenden für zweckfremde Vorhaben
Frau Koch antwortete , daß nicht der Club für Molosser e.V. dieses Gutachten bezahlt habe, sondern eine anonyme Spenderin. Diese habe die von Frau Koch gesammelten Spenden nicht annehmen wollen und Frau Koch und anderen das von ihr gesammelte Geld wieder für andere Zwecke zur Verfügung gestellt. Frau Koch benannte die anonyme Spenderin telefonisch und in E-mails als Frau Gisela Kämpfer, Geschäftsstellenleiterin des Clubs für Molosser e.V..
Dritte Version der Aussagen von Frau Koch über die Spendenverwendung: Überweisung an die Spenderin, die das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Ziekow bezahlte
Frau Koch veröffentlichte unter http://www.gb-f.de/spendenrw.html im Internet die Information, das ursprünglich von der IG Mensch und Hund avisierte Gutachten sei nun da, nachdem der Club für Molosser e.V. mit finanzieller Unterstützung einer Spenderin die Initiative ergriffen habe. Die aktiven Mitglieder und Rechtsanwalt Konnegen hätten nun in Absprache mit der Spenderin beschlossen, dieser die Spenden zu überweisen.
Juli 2001 - die vierte Version der Spendenverwendung
Am 15.07.2001 veröffentlicht jemand im Internet einen Artikel (ohne Namensnennung von Frau Koch oder Frau Kämpfer), in dem unter vielen anderen zwei Fragen zu dem o.a. Gutachten gestellt wurden, und zwar einmal nach dem betriebswirtschaftlich und buchhalterisch korrekten Nachweis für die Spendenverwendung sowie danach, wer nun tatsächlich das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Ziekow bezahlt habe. Am selben Tag forderte man von Frau Koch einen buchhalterisch und betriebswirtschaftlich korrekten Nachweis über den Verbleib und die zweckkonforme Verwendung unserer Spende mit Fristsetzung an.
Frau Koch rief mehrere Personen an, teilweise mehrfachst, denen sie erzählte, sie habe die Spenden zur Finanzierung eines Kurzgutachtens des Juristen Herr Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch verwendet. Dieses Gutachten werde Herr Dr. Stefan Grüll (MdL FDP) nach der Sommerpause 2001 in einem Ausschuß des Landtages NRW verwenden. Dies erregte natürlich den Unmut einiger Spender, da diese keineswegs für eine solche, in unseren Augen zweckfremde Verwendung gespendet hatten. Zum einen sind waren die Spender keineswegs bereit, mit ihren Spenden einen Politiker oder eine Partei zu alimentieren, die zudem bisher keines ihrer Versprechen gehalten hat (Verfassungsbeschwerde). Zum anderen waren die Spender nicht interessiert an einem Kurzgutachten, da ein solches gerichtlich nicht verwertbar ist, auch wenn es einen Politiker vor einem Ausschuß des Landtages noch so sehr schmücken mag. Durch den Spendenaufruf war überdies vereinbart, daß das zu kaufende Rechtsgutachten allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden sollte und von diesen genutzt werden durfte - keineswegs sollte es das alleinige Eigentum eines Landtagspolitikers werden.
Diese vierte Version der
Spendenverwendung von Frau Koch schildert, wie auch ihre dritte Version,
eine in unseren Augen zweckfremde und damit veruntreuende Verwendung der
Spenden seitens Frau Koch. August 2001 - welche Rolle spielt der VDH?
Mindestens seit dem
03.08.2001 veröffentlichte nun aber der VDH (Verband für das deutsche
Hundewesen e.V.) auf seinen Internetseiten einen Artikel, in dem er aussagt:
Insofern steht der VDH auch für die Gesamtkosten gerade und hat im Rahmen einer Absprache mit den beteiligten Vereinen - ähnlich wie diese - eine beträchtliche Summe als Kostenübernahme zugesagt."
Wenn der VDH alleiniger Auftraggeber von Herrn Prof. Dr. Ziekow ist
- hat dann der VDH auch das o.a. Gutachten von Herrn Prof. Dr. Ziekow
bezahlt?
Die ersten eingelegten Rechtsmittel
förderten die folgenden Unterlagen zutage:
Diese beiden Belege o.a. wurden von
Frau Koch selbst an eine Vertreterin einer Organisation, die ebenfalls
gespendet hatte, als Beleg für die Verwendung der Spenden gefaxt.
3.
Verfügung der inzwischen eingeschalteten Staatsanwaltschaft Bochum vom
10.09.2001 Teil 1 und
Teil 2
Die Staatsanwaltschaft Bochum kommt zu dem Schluß, dass die Spenden für das Ronellenfitschgutachten der FDP Verwendung fanden, dass sehr wohl der Verdacht der Untreue und des Betruges durch Frau Koch gegeben ist, es sich jedoch aufgrund des geringen Spendenbetrages um eine geringfügige Schuld handelt. Nach Einschaltung eines Anwalts ließ sich dann am 27.09.2001 auch Frau Koch, die nicht wußte, dass die Angelegenheit bereits der Staatsanwaltschaft Bochum übergeben worden war, dazu herab, einen Beleg über die Spendenverwendung herauszugeben: 4. Quittierung des Erhalts von DM 1.900,- in bar und DM 6.740 (noch auf dem Spendenkonto befindlich) seitens Gisela Kämpfer (als Privatperson, nicht als Vertreterin des Clubs für Molosser e.V.), verbunden mit der Aussage, dieses Geld würde für das Ziekow-Gutachten verwendet.
Diese Quittung ist auf den 15.03.2001
datiert. Ob dieses Geld jemals Eingang in die Finanzen oder ob diese
Quittung jemals Eingang in die buchhalterischen Unterlagen des Clubs für
Molosser e.V. gefunden haben, ist nicht bekannt.
Auch diese Quittung liegt der Staatsanwaltschaft Bochum vor. Bis heute ist nicht bekannt, wer das Ziekow-Gutachten (mit möglicherweise welchen Spenden) bezahlt hat.
Frau Koch und Frau Kämpfer
wurden damals beide von Rechtsanwalt Florian Gießler aus Essen (Kanzlei
Wostry & Menning) vertreten, welcher ebenfalls dem CfH angehört und für
diesen tätig ist. Sie versuchten beide mittels des RA Gießler mehrfach,
die nachfragenden Spender mittels Unterlassungserklärungen zum Schweigen
zu bringen - erfolglos, denn keine ihrer Unterstellungen entsprach der
Wahrheit. Vor einem gerichtlichen Verfahren schreckten Frau Kämpfer und
Frau Koch deshalb zurück. Frau Koch streute stattdessen bei Bekannten
der Spender die Lüge aus, gegen die Spender läge bereits eine Vielzahl
von Strafanzeigen vor - es gibt deren nicht eine.
Die entsprechenden Unterlagen liegen www.maulkorbzwang.de vollständig vor, ebenso gibt es persönliche Aussagen der Zeugen. Es ist deshalb sinnlos, Zweifel an diesem Text zu äußern oder zu streuen - wer behauptet, dieser Text entspräche nicht der Wahrheit, möge bitte sofort die einzig glaubwürdige Konsequenz ziehen und den Rechtsweg einschlagen. Er wird verlieren.
Die Reaktion der FDP
Sowohl Dr. Stefan Grüll (FDP NRW und Rechnungsadressat des Ronellenfitsch-Gutachtens) als auch Gudrun Kopp (Bundes-FDP) wurden nachweislich bereits am 22.07.2001 informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Es erfolgte keine Antwort.
Frau Kopp wurden die o.a. Unterlagen am 12.12.2001 zugesandt.
Es erfolgte bis heute keine Antwort.
Seitdem staubt das Ronellenfitsch-Kurzgutachten über die LHV
NRW in Dr. Stefan Grülls Aktenschrank nutzlos vor sich hin.
Auffällig sind sowohl einige Personen - als
auch Organisations- zugehörigkeitsgleichheiten sowohl der ADLH-Mitglieder
als auch der Dominodogs-Gründungsmitglieder :
ADLH:
Andrea Koch - GBF, Gesellschaft der Bullterrier-Freude
e.V.,Welpenverm., Ehemann Vorstand
Gisela Kämpfer - CfM Club für Molosser e.V. Vorstand
Angelika Schön - CfM, Vorstand
Harald Wiegand - CfH Club für französische Hütehunde
e.V., Medienreferent
Achim Konnegen - GBF
Ute Riepe - ?
Birgitt Salewski-Mielchen - GBF, Ausbildung
Kirsten Schwarz-Konnegen - GBF, Ehemann Vorstand
Gaby Lothary - GBF, Ehemann Vorstand
Brigitte Painz - GBF, Ausbildung
Dr. Wilfried Brach - Tierarzt Wesenstester
Dirk Stevens - FDP
Dominik Hartmann -
Mirko Fischer - GBF, Presse
Judith Nenning-
GBF
Oliver Knipp - Arbeitnehmer bei Gisela Kämpfer in Netphen, webmaster ADLH
Dominodogs:
Trau, schau, wem...
Kleine Erinnerung:
Kölner Stadt-Anzeiger 10.03.2001: Hundeverordnungen FDP klagt in Karlsruhe Die FDP-Bundestagsfraktion folgt einer Forderung aus Nordrhein-Westfalen und wird in Kürze eine Normenkontrollklage gegen die "Kampfhunde"- Gesetzgebung in Bund und Ländern einleiten. Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion der FDP, Stefan Grüll, hat seine Berliner Kollegen davon überzeugt, aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen die Erlasse vorzugehen, wie er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete. ...
Helfen Sie beim Kampf gegen alle
Rassengesetze und - Steuern.
Das Spendenkonto existiert bereits seit 10 Jahren. Die Gelder werden und wurden ausschließlich für oben genannten Zweck verwendet. Aktion für Bedrohte Hunderassen
(ABH) Liebe Mitglieder der GBF, liebe Hundefreunde, nach dem furchtbaren Vorfall in
Hamburg durch einen gewissenlosen Hundehalter überschlagen sich die
Ereignisse. Es scheint als sei der nationale Notstand ausgebrochen. Völlig
überzogen reden Politiker und Medien vom Kampfhundeterror, der endlich
gestoppt werden müsse. Man suggeriert, dass Kampfhunde die
Existenzgrundlagen Deutschlands bedrohen. werden Sie Mitglied in der GBF oder schicken Sie eine Spende an die Aktion für Bedrohte Hunderassen
Kontakte: Werden sie Mitglied in der GBF. Durch die
Mitgliedschaft stärken sie die GBF und den VDH bei der Verwirklichung und
der Durchsetzung der angestrebten Klage. Wie man beim stärksten Verein, dem
SV sieht, kann die Zahl der Mitglieder die hinter dem Verein stehen durchaus
AW-Kommentar: Na das ist doch nen tolles Ding :-(( Wie ich letztens schon fragte - wo sind die Spendengelder, bzw. wohin gehen die seit Jahren ??? Fragen Sie doch mal nach................ es sind viele Vereine ( Organisationen ) die Sammeln für Klagen und Hilfen - NUR wo ist das Geld????? Bitte fragen Sie mal nach - immerhin wollen wir doch anders sein als die Politische Führung des Landes! |