Tierschutzverein »brütet« über der Tagesordnung

Termin für Mitgliederversammlung wird »festgeklopft« / Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen

sob Siegen/Bad Berleburg. Die Kontroverse über die »Kuhmichel«-Statue hat mittlerweile ihr versöhnliches Ende gefunden, ein anderer Konflikt harrt noch der Lösung: die beinhart geführte Auseinandersetzung um den Tierschutzverein für Siegen und Umgebung, der mittlerweile deutlich über 2000 Mitglieder zählt. Viele von ihnen haben in den vergangenen Tagen und Wochen Post bekommen, sei es der »offizielle« Tierschutzreport, seien es »inoffizielle« Aufrufe, den Vorstand per Vordruck zu einer schnellstmöglichen Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu drängen.

523 Anträge auf Einberufung der außerordentlichen Zusammenkunft, so teilte der ehemalige Geschäftsführer des Tierschutzvereins, Jürgen Foß, mit, seien von ihm und dem ehemaligen Beiratsmitglied Kerstin Günther am Dienstag in der Vereins-Geschäftsstelle übergeben worden. Ergebnis zweier getrennter Aufrufe, die Vereinsmitgliedern ins Haus geflattert waren. In den Augen der Initiatoren ist die Rücklaufquote Basis genug, die Mitgliedschaft zügig zusammenzutrommeln.

Zumindest in dieser Zielsetzung liegt die Gruppe um Foß auf gleicher Linie wie der Vereinsvorstand. »Wir stehen zu unserem Wort, die Versammlung wird noch im ersten Quartal stattfinden«, bekräftigte gestern der Vereinsvorsitzende, Horst Reimann, im Gespräch mit der SZ. Ob es sich nun um eine ordentliche oder um eine außerordentliche Versammlung handele, sei für ihn nicht weiter von Belang. Fest stehe: »Es kommt alles auf den Tisch.«

Die von Foß/Günther überreichten Anträge ändern am Fahrplan des Vorstands nichts. »Der Versuch«, so Reimann, »ist kläglich gescheitert.« Zum Einen sei die für die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung erforderliche Quote (ein Drittel der Vereinsmitglieder = 720 Anträge) klar verfehlt worden, zum Anderen habe die bislang durchgeführte Überprüfung der Anträge »über 100 Doppelnennungen« zu Tage gefördert.

Wann die Vereinsmitglieder nunmehr vom Vorstand zur Aussprache eingeladen werden, soll am Wochenende bzw. Anfang kommender Woche festgeklopft werden. Reimann: »Jeder Tag eher würde uns helfen, der Ernst der Lage ist mir bekannt.« Das Hauptproblem aus Sicht des Vorsitzenden: die Festlegung der Tagesordnung. So sehe sich der Vorstand mit einer wahren Flut von Anträgen konfrontiert, die von der Abwahl bis hin zu verschiedensten Satzungsänderungen reichten. Um juristisch Klarheit zu bekommen, ob und in welcher Form die Anträge in der Tagesordnung zu berücksichtigen sind, hat der Tierschutzverein die Rechtsabteilung der Tierschutzakademie eingeschaltet. Reimann: »Wir wollen keinen Rechtsfehler begehen.« Die Antwort der Tierschutz-Juristen aus München stehe noch aus.

Nicht nur in diesem Punkt hofft Reimann auf zügige Klärung, um eine formell einwandfreie Tagesordnung zustellen zu können. Er hofft auch darauf, der Mitgliederversammlung definitive Antworten hinsichtlich der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Finanzamt geben zu können. Wie berichtet, waren in dem seit Monaten anhaltenden Konflikt auch diese Behörden mit Vorwürfen gegen die Vereinsführung konfrontiert worden – übrigens ebenfalls in zwei »Wellen« im Herbst vergangenen Jahres und vor etwa vier Wochen. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, scheint die erste »Welle« zumindest aus Sicht der Staatsanwaltschaft abzuebben. Die Behörde hatte im Zusammenhang mit Spenden ermittelt, die nicht direkt auf das Konto des Tierschutzvereins geflossen waren. Horst Reimann hatte bereits vor längerem eingeräumt, Geld »zwischengelagert« zu haben. Reimann gestern rückblickend: »Das war nicht in Ordnung, aber dem Tierschutzverein ist kein Cent entgangen.« Eine Aussage, die sich auf Basis der durchgeführten Vernehmungen mit den Erkenntnissen von Staatsanwalt Ulrich Hettwer deckt. Noch keine Nachricht hat die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang über das Ergebnis der Überprüfung des Finanzamts für Strafrechtssachen.

Das Gleiche gilt für den nachgereichten Vorwurf, im Rahmen des Tierheim-Sommerfests nicht alle Einnahmen (Würstchenverkauf) versteuert zu haben. Auch hier gibt es noch keine abschließende Bewertung. Um Doppelermittlungen zu vermeiden, ist zunächst einmal das Finanzamt am Zuge. Das Ergebnis dieses Steuerstrafverfahrens ist laut Hettwer noch offen, erst nach dessen Abschluss werde die Staatsanwaltschaft eine Bewertung vornehmen.

Auch wenn somit allein vom zeitlichen Ablauf her fraglich ist, ob Reimann der anvisierten Mitgliederversammlung Abschließendes wird mitteilen können, Sorgen macht sich der langjährige Vorsitzende des Tierschutzvereins nicht: »Es ist steuerlich alles ordnungsgemäß abgerechnet worden«, bekräftigte er gegenüber der SZ. Ende Januar seien ihm vom Finanzamt fünf Fragen schriftlich zugegangen, »die relativ harmlos und leicht zu beantworten waren«.