• * ein Lied 2-3-4 ....... 14 kleine V-Leute, die sollten Auskunft geben...

• * Schily und die Kinder

• * Joschka und die Waffen

• * Stoiber, Beckstein und die Medien-Milliarden

• * Knoten ins Ohr: nächster Monitor Termin

• * US-Richterin verurteilt Microsoft

Ein Lied 2, 3, 4 .......... 14 kleine V-Leute, die sollten Auskunft geben... 10 waren vom Verfassungschutz und durften gar nicht reden. Der Rest bekam sein Geld vielleicht von unsrer Polizei, nur von der NPD höchstselbst war kein einziger dabei. Sowas passiert in einem Staat, wo Länderpolizeien nicht vernetzt und jeder Geisteskranke mit 5 Aliasnamen die Behörden flugs versetzt. V-Leute gibt es groß und klein, intelligent und sehr debil. Den Billigsten hatten wir am Hals, bis er über seine Dummheit fiel. Wer immer den Dussel hat bezahlt, ob Staat, Verband, Verein, wir haben unsern Spaß gehabt mit dem intriganten Schw...   V-Männer gegen "Auskunftspersonen": 10 : 4   http://dpa.azm.zet.net/tickeriptc-hfk-20020216-117-dpa_1627364.html Minister schließt weitere V-Leute bei NPD nicht aus   Hamburg (dpa) - Im NPD-Verbotsantrag sind möglicherweise weitere Aussagen bisher nicht bekannter V-Leute des Verfassungsschutzes enthalten. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling sagte der «Bild»-Zeitung, ausschließen könne er das nicht. Sobald neue Informationen auftauchten, werde man das Bundesverfassungsgericht informieren. Die Innenministerien Bayerns und Niedersachsens hatten die Existenz von insgesamt vier zusätzlichen V-Leuten in der NPD bekannt, die neben den bereits enttarnten sechs aktiv waren. 16.02.2002 17:20 MEZ http://newswelt.stimme.de/65ef195e1d85a0149fd13dfa777585c3/interview/0,-1653375406,0,0,0,0.html Heilbronner Stimme Interview mit Dieter Berberich, Gewerkschaftsvorsitzender Baden-Württemberg der Polizei-Gewerkschaft   V-Leute verfassten NPD-Reden

Sie haben gefordert, Bundesinnenminister Schily solle den NPD-Verbotsantrag zurückziehen. Warum? Berberich: Warum hat noch nie jemand gefragt, wer die beanstandeten Reden eigentlich geschrieben hat? Es liegen Erkenntnisse vor, dass diese eigens von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes angefertigt wurden. Die meisten NPD-Funktionäre wären dazu nicht in der Lage gewesen. Sie sind zu ungebildet, können oft nicht einmal einen geraden Satz formulieren. Wie sind die V-Leute bei ihren Ermittlungen vorgegangen? Berberich: Es gab NPD-Kundgebungen, da soll die Hälfte der Teilnehmer aus V-Leuten bestanden haben. Sie haben angeblich auch verfassungsfeindliche Symbole in Umlauf gebracht, um sie anschließend wieder einzusammeln und als Beweise zu verwenden. Was passiert, wenn Schily versucht, den Antrag durchzuziehen? Berberich: Dann gibt es eine Katastrophe. Vor dem Bundesverfassungsgericht kann sich kein Kläger auf Informantenschutz berufen. Die Identitäten müssen offenbart werden. Und dann könnte zur Sprache kommen, mit welchen möglicherweise zweifelhaften Methoden gearbeitet wurde. Schily muss jetzt den Mut aufbringen, " Stopp" zu sagen. Sie beklagten sich wiederholt darüber, dass die Polizei in Baden-Württemberg unterbesetzt sei. Der Südwesten gilt in dieser Hinsicht aber als vorbildlich. Berberich: Zu Unrecht. Die Aufgaben sind enorm gestiegen, nicht erst seit dem 11. September. Wir müssen immer häufiger zu Sondereinsätzen wie Castor-Transporten, Demonstrationen und Sportveranstaltungen ausrücken. Die Aufgabenzuwächse werden seit fünf Jahren ohne neue Stellen geschultert. Es fehlen 2000 Beamte. Ist es um die Innere Sicherheit denn so schlecht bestellt? Berberich: Wir beobachten seit Jahren, dass die Gewaltbereitschaft ansteigt. Das betrifft nicht zuletzt Jugendliche. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität muss zum zentralen Thema gemacht werden. Das beginnt in der Schule, aber dort werden die Auswirkungen verdrängt. Poliszisten müssen heute bei jedem 14-Jährigen rechnen, dass er ein Messer zieht. Im Streifenwagen fährt die Angst mit. 15.02.2002

Das Frauengefängnis Willich bei Düsseldorf. Hier sitzen Frauen ein, die Strafen verbüßen, wegen Raubüberfall, Drogenmissbrauch oder Mord. Hier sind aber auch Frauen, die kein Verbrechen begangen haben. Sie sind illegal in Deutschland und eingesperrt bis zur Abschiebung. Zur Zeit ist sogar ein Mädchen hier, das viel zu jung ist für ein Frauengefängnis.

Amica, 17 Jahre. Aufgegriffen in einem deutschen Bordell, wo sie gezwungen wurde, sich zu verkaufen. Unser Ausländerrecht erlaubt sie ins Gefängnis zu stecken, wie eine Erwachsene. Seit vier Monaten lebt sie jetzt in Zellen wie dieser: Siebeneinhalb Quadratmeter für zwei Personen.

Amica will nicht erkannt werden. Sie erzählt uns, was geschah, als sie nach Willich kam.

Amica: "Ich war mit den Nerven am Ende. Ich versuchte, mich zu erhängen. Ich wollte mich wirklich erhängen. Aber sie haben es verhindert. Dann brachten sie mich in einen Raum, wo ich mit einer Kamera Tag und Nacht beobachtet wurde. Ich wollte sterben. Ich schlug meinen Kopf an die Wände und auf den harten Boden. Ich war wirklich durcheinander. Ich sagte mir, was ist das für ein Leben. Sie fragten mich, ob ich Beruhigungstabletten brauche und gaben mir welche, und ich erzählte ihnen meine Geschichte."

Eine Kindheit voller Angst und Einsamkeit. Jahrelang vom Adoptivvater eingesperrt und vergewaltigt. Die richtigen Eltern unbekannt. Ein Wrack - seelisch und körperlich.

Amica: "Mein Rücken tut mir weh. Meine Zellengenossin muss mich immer massieren. Jeden Tag schlucke ich Tabletten, jeden Tag. Und das obwohl sie mir schon gesagt haben: 'Nein das ist nicht gut. Du bist zu jung, um jeden Tag Medikamente zu nehmen.' Aber diese Kopfschmerzen. Mein Kopf ist so heiß. Gestern habe ich mir kaltes Wasser über meinen Kopf geschüttet, um ihn abzukühlen. Ich habe das Gefühl, er zerspringt. Ich habe sie um Medikamente gebeten, aber sie sagten: 'Nein, jeden Tag Medikamente ist nicht gut für Dich.' Aber wenn ich keine Medikamente bekomme, geht es mir nicht gut. Mir geht es nicht gut."

Stunde um Stunde verbringt sie apathisch vor dem Fernseher. Sie versteht kaum Deutsch. Selbst von der Freiheit erwartet sie nichts mehr.

Amica: "Ich habe keine Familie, die sich um mich kümmert. Wenn sie mich ins Waisenhaus stecken, werde ich wieder leiden. Wenn sie mich noch einmal einsperren, geht das Leiden wieder von vorne los. Dann bringt mich lieber in den Sudan."

Minderjährige in Abschiebehaft. Für den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes ein Skandal.

Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund: "Die Kinder kommen ja aus Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht, Hunger. Vielleicht sind von dem einen oder anderen sogar die Eltern ermordet worden. Die Kinder haben das ertragen und erleben müssen. Dann sind sie von kriminellen Schlepperbanden nach Deutschland verschleppt worden. Hier sind sie zur Kinderprostitution gezwungen worden. Das alles haben sie schon ertragen. Sie haben da schwere Schäden durch erlitten. Und nun sind sie in einem Alter zwischen 15 und 17, in dem der Selbstfindungsprozess das wichtigste ist für einen jungen Menschen, und jetzt bräuchten sie eigentlich Hilfe. Die Traumata müssten aufgearbeitet werden, sie brauchten psychische Beratung und es müssten ihnen neue Lebensperspektiven eröffnet werden. Stattdessen werden sie ausgerechnet hier in Deutschland, in diesem reichen Land, das ja den Anspruch hat, die Menschenrechte besonders zu achten und demokratisch zu sein, hier werden sie ins Gefängnis und in Abschiebehaft gesteckt. Ich fürchte, darunter werden sie ihr ganzes Leben lang leiden."


Solche Zustände stehen im Widerspruch zu Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in New York. 1989 wurde hier vereinbart, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre überall auf der Welt besonderen Schutz genießen. Deutschland hat die Konvention zwar unterzeichnet, aber nur mit einschränkenden Erklärungen. Die Folge: 16 bis 18jährige Flüchtlinge werden wie Erwachsene behandelt.

Bundesinnenminister Otto Schily will daran nichts ändern. Damit nimmt er in Kauf, dass in vielen Bundesländern Kinder monatelang in Abschiebehaft ausharren. MONITOR bat Otto Schily um ein Interview. Dieser ließ schriftlich erklären, Deutschland erfülle die Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention

"in vollem Umfang"

"Bisher haben sich die Länder nicht mit einer Rücknahme einverstanden erklärt. Daher sieht die Bundesregierung von der Rücknahme ab."

Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund: "Bei den hier anstehenden Fragen geht es ausschließlich um Bundesrecht und ausschließlich um die Kompetenz des Bundes. Das heißt eine Zustimmung der Länder ist nicht erforderlich. Ich denke, Otto Schily sucht hier nur eine Ausrede, um sich vor der Verantwortung und vor dieser Entscheidung zu drücken."

Unterdessen geht der Gefängnisalltag für die minderjährigen Flüchtlinge weiter. Früh morgens, wir sind in Neuss, Nordrhein-Westfalens Abschiebegefängnis für Frauen und Mädchen. Die letzte Adresse in Deutschland für über 700 Häftlinge im Jahr. Hinter den Gitterfenstern: auch Minderjährige.

Hier möchten die Gefangenen auch nicht gefilmt werden. Viele schämen sich, erklären uns, sie seien schließlich keine Verbrecherinnen. So auch Sarah, 17 Jahre alt. Ihre Geschichte ähnelt der von vielen Flüchtlingsmädchen. Auch sie ist ganz allein in Deutschland, hat keinen Kontakt zu ihrer Familie.

Sarah gibt sich abgebrüht, und doch sie ist ein Teenager. Ein Mädchen, das für sein Alter schon viel zu viel Schlimmes erlebt hat. Und jetzt auch noch das Gefängnis.

Sarah: "Ich bin schon sechs Monate hier und ich erhalte keine guten Nachrichten. Das beunruhigt mich. Kürzlich brachten sie einen Brief, in dem stand, ich bekomme noch drei Monate Gefängnis. Ich bin müde. Ich bin sogar des Schlafens müde. Ich finde gar keinen Schlaf mehr. Ich gucke nur an die Decke oder schaue einfach in die Glotze, liege die ganze Nacht so wach. Seit drei Tagen habe ich kein Auge zu bekommen. Mir geht zu viel durch den Kopf."

Sarah verschleppt, vergewaltigt, ins Gefängnis gesteckt. Die Talkshows bringen ihr keine Zerstreuung, die Bibel keinen Trost. Was Menschenhändler ihr antaten, hat Sarah fürs Leben gezeichnet.

Sarah: "Sie brachten zwei Männer zu mir. Ich sagte: 'Was soll das?' Und sie sagten: 'Schlafe mit ihnen, um Dir dein Essen zu verdienen.' Ich sagte: 'Nein, ich will das nicht.' Sie meinten, wenn Du nicht mit ihnen Sex hast, gibt's kein Essen für Dich. Ich bat Sie, mich gehen zu lassen, um jemanden zu finden, der mir helfen könnte. Ich wehrte mich. Und dann stachen sie mit einer kaputten Flasche auf mich ein. Sie verletzten mich am Bauch. Ich schrie: 'Warum?' Sie drohten mich umzubringen, wenn ich nicht mit den Männern schlafe."

Sarahs Erwartungen an's Leben sind klein geworden.

Sarah: "Wenn Ihr mir helfen wollt, werde ich schon etwas finden, was ich mit meinem Leben machen kann. Ich bin nie zur Schule gegangen. Aber was ich kann, ist Haare machen, frisieren und so was."

Bescheidene Wünsche, die keiner hört. Mädchen wie Sarah haben keine Lobby.

 

• Deutscher Kinderschutzbund:
  www.dksb.de
   
   
• UN-Kinderrechtskonvention:
  home.t-online.de/home/tychsen.neustadt/ksb/rechte/00.htm
   
   
• Otto Schily, Bundesinnenminister:
  www.bayernspd.de/schily/
   

Großdemonstration am vergangenen Samstag in Tel Aviv. "Imagine" singt die Sängerin, auf hebräisch "Stell Dir vor". John Lennons Lied von Frieden und Gerechtigkeit. Für die Menschen, die hier gegen die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete demonstrieren, ist diese Vision jedoch weiter entfernt denn je.

Die Wirklichkeit, nur zwei Tage später: Bombenangriffe auf die palästinensische Stadt Gaza. Immer härter schlägt die israelische Armee zu. Aus Selbstverteidigung, sagt die Regierung Sharon, gegen die Selbstmordattentate von Palästinensern. Doch längst ist dies ein brutaler Krieg geworden, der unzählige unschuldige Opfer fordert. Kinder und alte Menschen sterben durch Granaten und Bombensplitter - fast täglich wie Israels bedeutendste Menschenrechtsorganisation "Gush Shalom" kritisiert.

Adam Keller, "Gush Shalom" Tel Aviv: "Diese Bombenangriffe auf Gaza sind wirklich schreckliche und jeder Hinsicht falsch. Sie töten und verletzen Menschen, versetzen sie in Angst. Immer wieder werden Kinder auf dem Weg zur Schule verletzt und getötet. Dies ist eine ganz klare Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte."

Die israelischen Angriffe auf Gaza - als Revanche auch für einen Raketen-Angriff von palästinensischer Seite auf dieses Feld in Israel. Die Gewaltspirale in Israel - sie scheint kein Ende zu nehmen.

Immer wieder marschierte die israelische Armee in den letzten Monaten in die Autonomiegebiete ein, zumeist mit solchen Panzern vom Typ Merkava, eine israelische Produktion mit amerikanischen Motoren. US-amerikanische Firmen sind die wichtigsten Partner Israels im Rüstungsgeschäft. Aber auch die deutsche Rüstungsindustrie ist mit dabei, wenn es um den Bau der israelischen Panzer geht.

Das Bundesausfuhramt in Eschborn. Hier wird der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern genehmigt. Aus dem neuesten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geht hervor: Israel gehört zu den bevorzugten Exportländern deutscher Rüstungsfirmen. Genehmigt wurden im Jahr 2000 vor allem Teile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Gesamtwert der Genehmigungen: 346,4 Millionen Mark.

Michael Brzoska, Int. Konversionszentrum Bonn: "Für den Zeitraum über den die Bundesregierung berichtet, ist Israel der wichtigste Abnehmerstaat außerhalb der Nato. Besonders viel genehmigt worden sind Bauteile im Bereich des Panzerbaus. Was auch nicht verwundern kann, denn das ist einer der Bereiche, in denen die deutsche Rüstungsindustrie besonders stark ist."

Mit deutschen Panzerteilen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung? Israelische Menschenrechtsorganisationen fordern jetzt einen sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Israel.

Adam Keller, "Gush Shalom" Tel Aviv: "Die deutsche Bundesregierung sollte sich jetzt, gerade wegen ihrer historischen Verantwortung, für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten nach Israel aussprechen. Solange bis die Menschenrechtsverletzungen in Israel ein Ende finden. Das wäre keinesfalls eine anti-israelische Maßnahme, sondern ein großer Dienst, den man Israel erweisen würde. Um uns von einer Politik abzubringen, die unsere Zukunft in diesem Land zerstört."

Anfang dieser Woche: Beerdigung einer israelischen Soldatin, die bei einem Anschlag von Palästinensern getötet wurde. Selbst in der israelischen Armee regt sich mittlerweile Widerstand gegen diesen Krieg, der nicht mehr zu gewinnen ist. Einige hundert Soldaten verweigerten allein in den letzten Monaten den Dienst an der Waffe, fordern ein Ende der israelischen Besetzungspolitik und einen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel - auch aus Deutschland.

Ishai Menuhin, Reserveoffizier, israel. Armee: "Die israelische Regierung zwingt uns zu einem dauerhaften Krieg gegen die Palästinenser. Deutschland sollte keinerlei Waffen mehr nach Israel exportieren, bis die Besetzung beendet ist. Wir setzen diese Waffen gegen die Palästinenser ein, um die Besetzung aufrecht zu erhalten. Deshalb fordern wir Deutschland auf, keine Waffen mehr nach Israel zu schicken."

Einen Großteil der Infrastruktur hat die israelische Armee in den besetzten Gebieten schon zerstört. Wie diesen Radiosender - gebaut auch mit deutschen Steuergeldern. Jetzt fordern sogar Vertreter der Kirchen in Deutschland erstmals einen Stopp der Rüstungsexporte.

Bernhard Moltmann, Gemeinsame Konferenz Kirche u. Entwicklung: "Die Forderungen nach einem Stopp von deutschen Rüstungslieferungen nach Israel sind berechtigt, wenn man sich die Zerstörungen ansieht, die der gegenwärtige Krieg - und es handelt sich um einen Krieg - in Israel und in diesen palästinensischen Gebieten anrichtet. Es werden Dinge zerstört, die unter anderem mit deutschem Geld aufgebaut worden sind. Es werden Menschen getroffen, die mit dem Kriegsgeschehen nichts zu tun haben."

Panzerteile aus Deutschland. Eigentlich dürfte die Bundesregierung keine einzige Waffenlieferung nach Israel mehr genehmigen. In den Rüstungsexportrichtlinien hatte die Bundesregierung ein klares Verbot festgelegt, für Waffenlieferungen gerade in Krisengebiete:

"Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschrechtsverletzungen missbraucht werden."

Doch diese Richtlinien sollen für Israel offenbar nicht gelten. Vorsichtige Kritik, erstmals auch von der CDU.

Karl Lamers, Aussenpolitischer Sprecher, CDU: "Die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel verstehe ich sehr gut. Und es kann auch wenig Zweifel sein, dass die Bundesregierung längst die Konsequenzen aus ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien und den der Europäischen Union gezogen und den Rüstungsexport nach Israel eingestellt hätte, wenn nicht eben Israel ein Sonderfall wäre."

Außenminister Joschka Fischer ist heute in Israel eingetroffen. Wir wollten von ihm wissen, ob er Rüstungsexporte nach Israel trotz der jüngsten Entwicklungen noch für gerechtfertigt hält.

Reporter: "Israelische Menschenrechtsorganisationen fordern einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel. Was sagen Sie dazu?"

Joseph Fischer, Außenminister: "Wir haben gute Beziehungen zu Israel auf allen Ebenen und wir sind der Meinung, dass wir diese fortentwickeln wollen. Wir engagieren uns sehr stark für den Frieden. Über alle anderen, praktischen Details bin ich nicht befugt, öffentlich zu reden."

Ein Außenminister, der nicht befugt ist, sich zu Rüstungsexporten zu äußern? Im Wirtschaftsministerium erhalten wir eine eindeutigere Antwort. Einen Ausfuhrstopp werde es nicht geben. Es bleibe bei Einzelfallprüfungen. Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel sind damit auch weiterhin möglich.

Bernhard Moltmann, Gemeinsame Konferenz Kirche u. Entwicklung: "Sich angesichts der zugespitzten Situation in Israel auf das Argument zurück zu ziehen, man werde weiterhin Einzelfälle prüfen und dann entscheiden, ist für mich ein Zeichen von politischer Schwäche. Was jetzt nötig wäre, wäre ein deutliches politisches Signal, etwa in Gestalt eines Stopps von Rüstungsexporten. Und dieses politische Signal müsste deutlich machen, dass Frieden nicht durch Rüstung und durch Krieg erreicht wird, sondern durch Friedensverhandlungen."

 

• Menschenrechtsorganisation "Gush Shalom":
  www.gush-shalom.org/english/
   
   
• Int. Konversionszentrum Bonn:
  www.bicc.de/deutsch/
   
   
• Gemeinsame Konferenz Kirche u. Entwicklung:
  www.justitia-et-pax.de/justitia/pdf/gkke_26.pdf
   
   
• Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung:
  www.uni-kassel.de/fb10/frieden/aktuell/Stellungnahme-Richtlinien.html
   
   
• Joseph Fischer, Außenminister:
  www.joschka.de
   
   
• Karl Lamers, Aussenpolitischer Sprecher, CDU:
  www.bundestag.de/mdb14/bio/L/lamerka1.html
   

Ein triumphaler Einzug. Edmund Stoiber, gestern beim politischen Aschermittwoch in der Passauer Nibelungenhalle. Die CSU in Hochstimmung. Schon sieht sie ihren Vorsitzenden im Kanzleramt. Als Bayer will er da den Deutschen zeigen, wie man eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik macht.

Edmund Stoiber: "Unser Motto heißt: Innovation und Dynamik. Innovation und Dynamik fördern. Nicht Probleme verwalten, sondern Zukunft gestalten."

Der Kandidat in Siegerlaune. Doch was Stoiber verschweigt: Seine Wirtschaftspolitik sorgt derzeit für eines der größten Milliardendesaster in Deutschland: im Fall Leo Kirch.

Prof. Mark Wahrenburg, Bankenbetriebslehre Universität Frankfurt/Main "Leo Kirch oder die Kirch-Gruppe hat ein geschätztes Schuldenvolumen von fünf bis sechs Milliarden Euro. Und dazu kommen noch etliche zusätzliche Zahlungsverpflichtungen aus Optionsverträgen mit der Springergruppe, mit Rupert Murdoch. So dass Kirch einer der größten Kreditnehmer von Deutschland ist. Zum Vergleich: Jürgen Schneider mit seiner Pleite hat damals ein Schuldenloch hinterlassen was nicht mal halb so groß war."

Leo Kirch. Jahrelang hat der Mann alles an Film- und Fernsehrechten gekauft, was gut und teuer ist: Bundesliga, Formel 1, Fußball-WM und Spielfilmrechte. Ganz ohne Kirch läuft im deutschen Fernsehen wenig.

Still und heimlich baute sich der Filmhändler aus München in wenigen Jahren ein fast unüberschaubares, riesiges Firmenimperium auf: aus TV-Sendern, Pay-TV-Kanälen, Zeitungsbeteiligungen, Rechtehandel. Geld so schien es, spielte nie eine Rolle, auch dank der Bayerischen Landesregierung.

Prof. Helmut Thoma, Medienberater Landesregierung NRW: "Das ist ein Verhältnis einer Symbiose. Das heißt einer gegenseitigen so zu sagen Abhängigkeit. Der eine braucht das Geld und die anderen brauchen Kirch. Sprich: Die Landesregierung braucht Kirch, um den Medienstandort zu bewahren und auszubauen. Und daher ist es ein System der gegenseitigen Abhängigkeit und Abhängigkeiten sind meistens sehr gefährlich."

Die Bayern und der erzkonservative Medienzar. Von Anfang an hat man ihm geholfen, auch dann, wenn es für Leo Kirch Schwierigkeiten mit dem Medienrecht gab. Zum Beispiel als er Anfang der 90er Jahre mit dem Deutschen Sportfernsehen auf Sendung gehen wollte, obwohl er bereits Anteile an Sat1 und Pro7 hatte und nur Beteiligungen an zwei Sendern erlaubt waren.

Zuständig damals die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien. Sie sollte eigentlich vor der Lizenzerteilung genau prüfen, ob das DSF für Leo Kirch nicht einfach ein Sender zuviel war. Doch Kirch hatte Glück. Der Präsident der Bayerischen Landesmedienzentrale Wolf Dieter Ring erteilte die Lizenz, obwohl andere Medienanstalten Bedenken hatten. Übrigens war Ring vormals Medienexperte in der Staatskanzlei von Edmund Stoiber.

Ein eindeutiger Verstoß gegen das Medienrecht. So sah es zum Beispiel die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Dort wollte man das Deutsche Sportfernsehen nicht einfach akzeptieren und klagte gegen die Lizenz. Den Bayern warf man mit der DSF-Entscheidung eine unzulässige Standortpolitik vor.


Hans Hege, Medienanstalt Berlin-Brandenburg: "Die bayerische Medienanstalt wollte damit das Unternehmen Kirch fördern, dass ja auch Arbeitsplätze schafft und investiert in Bayern und hat deswegen nicht so genau hingeschaut, ob die Konzentrationsgrenzen eingehalten werden. Damals durfte Herr Kirch, nach den damals geltenden Regelungen, ja nicht so viele Fernsehprogramme veranstalten und hat sich darüber hinweg gesetzt. Wir haben dagegen geklagt, weil wir meinen, dass Regeln eingehalten werden müssen."

Prof. Wolf-Dieter Ring, Bayerische Landeszentrale für neue Medien: "Wir sind der Auffassung, dass wir das genau geprüft haben, und dass die Forderungen auch erfüllt worden sind. Und es ist so kompliziert, diese Vorgänge, sind auch juristisch so kompliziert, dass man das nicht auf die schnelle einfach behaupten kann. Das muss man sich genauer angucken."

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte genau hingeschaut und befand: Die Begründung der bayerischen Medienwächter für die DSF-Lizenz sei nicht nachvollziehbar. "Nichtssagend" lautete das Urteil der Richter und:

"Mit derartigen inhaltsleeren und pauschalen Wendungen kann ein Verwaltungsakt nicht begründet werden."

Fazit: Die bayerische Lizenz war damals rechtswidrig. Die Bayern ließen sich nicht beirren. Entschlossen standen sie ihrem Leo Kirch auch weiter zur Seite, vor allem immer wenn er Geld für riskante Geschäfte brauchte. So auch im Frühjahr 1999. Leo Kirch wollte den Pay-TV-Sender Premiere ganz übernehmen, obwohl der hohe Verluste einfuhr. Bertelsmann, diese Verluste leid, bot Kirch seine Anteile zum Kauf.

Aber Kirch fand keinen Geldgeber und schließlich sprang die halbstaatliche Bayerische Landesbank in München ein. Sie bürgte für 1,5 Milliarden Mark bei Kirchs risikoreichem Deal.

Prof. Helmut Thoma, Medienberater Landesregierung NRW: "Zu diesem Zeitpunkt war schon ziemlich klar, dass Pay-TV so nicht läuft. Denn seit 1995 hat sich Pay-TV viel langsamer entwickelt als Kirch es vorausgesagt hat. Es gab viele technische Probleme und auch - Beispiel - also Bertelsmann wollte unbedingt raus, weil man das Risiko als zu hoch gesehen hat. Unter diesen Voraussetzungen dann da einzuspringen, mit Milliardenbeträgen, ist natürlich schon sehr, sehr so zu sagen riskant."

Doch wenn das Premieregeschäft schon damals so riskant war, warum hat dann die Bayerische Landesbank Kirch eine Bankbürgschaft in Milliardenhöhe gewährt, zumal andere Banken abgelehnt hatten? Kontrollgremium der Bayerischen Landesbank ist der Verwaltungsrat und dort wimmelt es nur so von Vertretern der Bayerischen Landesregierung. Neben zahlreichen Ministerialdirigenten und Staatssekretären sitzt dort auch mehr als das halbe Kabinett von Edmund Stoiber, darunter Innen-, Wirtschafts- und Finanzminister.

Prof. Mark Wahrenburg, Bankenbetriebslehre Universität Frankfurt/Main: "Die Bayerische Landesbank ist eine Politik determinierte Bank, das heißt, sie kann das Bankgeschäft nicht so wie eine Privatbank führen, sondern ist den politischen Interessen ausgesetzt. Das heißt natürlich, dass man die Interessen der Landespolitik berücksichtigen muss. Und ohne diese Interessen wäre es sicherlich nicht erklärbar, dass eine Bank einem einzelnen Kreditnehmer soviel Geld gibt."

Stoiber half Kirch immer wieder, wenn der für seinen riskanten Expansionskurs keine Geldgeber mehr fand und das war immer häufiger der Fall. So auch letztes Jahr, als Kirch die Rechte für die Formel 1 kaufen wollte. Mehr als eine Milliarde Euro sollte das kosten. Geld, das Kirch nicht hatte und das ihm niemand geben wollte. Da half die Bayerische Landesregierung auch mal bei der Geldsuche.

Prof. Peter Paul Gantzer, Landtagsabgeordneter Bayern, SPD: "Der Stoiber hat seinen Minenhund, den zuständigen Medienminister und Minister der Staatskanzlei Erwin Huber eingeschaltet und der hat das Telefonieren angefangen und hat dann auch unter anderem die Hypo-Vereinsbank angerufen - unsere große Bank hier in München - und hat dabei mit einem Vorstandsmitglied gesprochen und versucht, die Hypo-Vereinsbank davon zu überzeugen, die Finanzierung zu übernehmen. Die haben das ganz cool, bankmäßig abgelehnt, und daraufhin war dann die Landesbank dran. Daraufhin wurde die Landesbank eingeschaltet und die hat das, was die Hypo-Vereinsbank verweigert hat, dann übernommen."

Dass die Bayerische Landesbank nun auch noch ins teuer bezahlte Formel1-Geschäft einstieg, darüber schüttelte man in Bankkreisen den Kopf.

Prof. Thomas Heidorn, Hochschule für Bankwirtschaft, Frankfurt/ Main: "Dieser Kredit der Bayerischen Landesbank ist kaum noch nachvollziehbar. Etwas so risikoreiches wie das Formel-1-Geschäft nur durch einen Kredit zu finanzieren, kann nicht eine sinnvolle Kreditentscheidung sein. Alle Chancen sind bei Leo Kirch, alle Risiken sind bei der Bayerischen Landesbank. Das ist keine sinnvolle Verteilung für einen Kredit."

Ohne seine bayerischen Helfer hätte Leo Kirch niemals so viele Schulden anhäufen können. Sollten die Kredite platzen, hat wohl der bayerische Steuerzahler den Schaden. Zwar haben auch andere Großbanken Kirch Geld geliehen, doch keine für so riskante Geschäfte und keine hat soviel Geld gegeben. Die Bayerische Landesbank mit 1,9 Milliarden Euro absoluter Spitzenreiter.

Noch lässt sich Edmund Stoiber feiern für seine Wirtschaftskompetenz. Doch im Juni laufen bei der Bayerischen Landesbank die ersten Kirch-Kredite aus. Eine bayerische Lösung wird sich aber sicher wieder finden. Wer soviel Geld gegeben hat, kann nicht mehr aufhören - schon gar nicht in diesen Wahlkampfzeiten.

 

Sonia Mikich: "Klar doch: Wir haben sie alle angefragt: die bayerische Staatskanzlei, die Bayerische Landesbank und die Kirch-Gruppe. Was glauben Sie wohl, was dabei raus gekommen ist? Genau!"

Links zum Thema:

• Edmund Stoiber:
  www.bayern.de/Politik/Staatskanzlei/Ministerpraesident
   
   
• Leo Kirch:
  http://www.ftd.de/db/mu/FTD78ANOOVC.html?nv=se
   
   
• Prof. Mark Wahrenburg, Bankenbetriebslehre Universität Frankfurt/Main:
  finance.uni-frankfurt.de/wahrenburg/Mitarbeiter/wahrenburg/wahrenburg.htm
   
   
• Medienanstalt Berlin-Brandenburg:
  www.mabb.de/aktuell/statements.html
   
   
• Prof. Peter Paul Gantzer, Landtagsabgeordneter Bayern, SPD:
  www.bayern.landtag.de/scripts/Abgeo.exe?Bio&Art=0&ID=009
   
   
• Prof. Thomas Heidorn, Hochschule für Bankwirtschaft, Frankfurt/ Main:
  www.hfb.de/forschung/heidorn.html
   
  
   
• Prof. Wolf-Dieter Ring, Bayerische Landeszentrale für neue Medien:
  www.blm.de
  www.medientage-muenchen.de/kongresse/referenten/ring.htm
   

Donnerstag 14. März 2002

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http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/computer/neuetechnik/software/36923&datei=index.php 16.02.2002    16:24   Kartellverfahren   US-Richterin verurteilt Microsoft   Der größte Software-Konzern der Welt muss das in Redmond am besten gehütete Geheimnis lüften. Den Quellcode des Betriebssystems Windows.

Alles bloß nicht den Augaufel. Bill Gates bei einer Präsentation von Windows XP im Februar 2001 in Seattle. (Foto: dpa)     (suhe) - Microsoft muss jüngsten Medienberichten im Internet zufolge mehreren US-Bundesstaaten den Quellcode seines Betriebssystems Windows offenlegen. Dieses Urteil wurde offenbar am Freitag gefällt. „Für mich stellt es sich so dar, dass wenn Ihre Seite (die Microsoft-Anwälte) Zugang dazu hat, dann sollte die andere Seite ebenfalls Zugang (zu dem Code) haben", zitierte Spiegel Online die für das laufende Kartellverfahren zuständige US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly aus einer Telefonkonferenz. Neun Bundesstaaten hätten zuvor Einblick in die Programmstruktur von Windows verlangt. Sie würden so prüfen wollen, ob die Aussage Microsofts zutreffend ist, dass es unmöglich sei, Programme wie etwa den Internet Explorer aus dem Betriebssystem herauszunehmen. Das Betriebssystem Windows ist das am besten gehütete Geheimnis von Microsoft. Die Offenlegung des Quellcodes hat der weltgrößte Software-Konzern bisher nur in Eigenregie und in Ausnahmefällen zugelassen. Als etwa der Bundestag vor wenigen Wochen erwogen hatte, die ältere Windows-Version NT nicht durch die Neuauflage XP, sondern durch das Linux-System zu ersetzen, zog Microsoft in Erwägung, die Abgeordneten in den Windows-Bauplan gucken zu lassen, um sie so möglicherweise von ihrem Vorhaben abzubringen. Den Termin für die eigentliche Verhandlung im laufenden Kartellverfahren hat die US-Richterin Spiegel Online zufolge auf den 6. März dieses Jahres gelegt.