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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
Politisch
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* Beckstein, be my valentine... * Beckstein und die Volltrottel * Schily und die Kinder * Josef Martin Fischer und die Waffen * V-Männer gegen "Auskunftspersonen" 9 : 5 |
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Beckstein, be my
valentine...
Wiederholung aus Maulkorbzwang 29.01.2002: Das Wort zum Dienstag aus der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ 14.02.2002 Beckstein und die Volltrottel
(Und das bayerische "Kampfhunde"gesetz ist
auch Sch...)
AFFÄRE UM V-LEUTE BEI DER NPD Bayerns Innenministerium wollte leitenden NPD-Funktionär anwerben Von Matthias Gebauer In der Affäre um die V-Leute des Verfassungsschutzes bei der NPD gerät nun auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein in Erklärungsnot. Der Grund: Sein Ministerium hatte im Jahr 2000 versucht, einen leitenden NPD-Funktionär als Informanten anzuwerben, obwohl dies die Dienstvorschriften verbieten.  
München - Es ist ein brisantes Telefonprotokoll, das die
Wochenzeitung "Die Woche" am Donnerstag veröffentlichte. Das Schriftstück
gibt nach Angaben der Zeitung eine Unterhaltung zwischen einem
stellvertretenden bayerischen Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD), seiner Ehefrau und einem Mann wieder, der sich
selber als Mitarbeiter des bayerischen Innenministeriums bezeichnet.
Unverblümt und direkt versuchte der Staatsdiener in dem Gespräch am 23. Juni
2000 den hohen NPD-Funktionär als Informanten anzuwerben. Er könne ihm eine
"Mitarbeit oder zumindest einen gewissen Einfluss" anbieten, sagt der Beamte
und bietet indirekt auch Geld dafür an. Doch der NPD-Mann und seine Frau
lehnen ab. "Wir machen so etwas nicht. Aus, fertig!", blafften sie den
Ministeriumsmitarbeiter an, der vermutlich für den bayerischen
Verfassungsschutz arbeitet.
Das jetzt bekannt gewordene Gespräch wirft erneut die Frage auf, ob die deutschen Sicherheitsbehörden bei dem Versuch, Informationen aus Kreisen der rechten Partei zu gewinnen, nicht zu weit gehen. Dass sowohl Verfassungsschutz als auch der polizeiliche Staatsschutz zu diesem Zweck so genannte Vertrauens-Leute anwerben, ist kein Geheimnis. Doch der Fall dokumentiert erneut, dass sich die staatlichen Schnüffler dabei nicht immer an die geltenden Vorschriften halten. Denn bei dem in dem Protokoll noch anonym gehaltenen bayerischen NPD-Mann geht es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nicht um ein unbedeutendes Mitglied der Partei. Wie aus Kreisen der NPD bestätigt handelt es sich um den Funktionär Axel Michaelis, der im Landesverband Bayern eine zentrale Rolle spielt. Der Bayer ist stellvertretender Landesvorsitzender, kandidierte für den bayerischen Landtag und hatte bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 1998 einen Listenplatz der NPD. Er selber wollte sich auf Anfrage zu den Vorgängen nicht äußern. Kein Kommentar zu "operativen Vorgängen" Obwohl es nicht zu der Anwerbung gekommen ist, könnte das Protokoll für den bayerischen Innenminister Günther Beckstein jetzt Probleme bringen. Bisher kann sich der CSU-Politiker in der Affäre um die V-Leute im NPD-Verbotsantrag sicher fühlen, da weder sein Ministerium noch der bayerische Verfassungsschutz einen der bekannt gewordenen V-Leute geführt hat. Der Vorgang um Axel Michaelis könnte diese weiße Weste beschmutzen. Denn wenn der Versuch des Beckstein-Ministeriums stattgefunden hat, wäre dies ein Verstoß gegen die Dienstordnungen, die für V-Leute gelten. Dort ist klar festgelegt, dass keine Führungspersönlichkeiten mit Steuerungsfunktion als Informanten angeworben werden dürfen. Noch in der erst am vergangenen Montag komplettierten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zu den V-Leuten in der NPD zitieren die Antragsteller aus diesen Dienstvorschriften. Demnach dürfe der Informant "weder die Zielsetzung noch die Aktivitäten eines Beobachtungsobjekts entscheidend bestimmen." Wie die bayerischen Behörden den Fall Michaelis mit dieser Bestimmung vereinbaren wollen, ist dann eine wichtige Frage. Sicherheitshalber wollte das Ministerium deshalb gar nichts sagen. Solche Anwerbungen seien "operative Vorgänge", die er weder bestätigen noch dementieren könne, sagte der Ministeriumssprecher Christoph Hillenbrand schon am Mittwoch. Kontrollgremium will Klarheit von Beckstein In Bayern will die SPD jetzt Klarheit vom Innenminister. Deshalb hat der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag, Peter Paul Gantzer (SPD), für die nächste Sitzung einen Bericht von Günther Beckstein angefordert. Das Gremium ist ausschließlich für die Kontrolle der Geheimdienste geschaffen worden. Die fünf Mitglieder, drei von der CSU und zwei Sozialdemokraten, tagen unter strenger Geheimhaltung und werden auch über sonst als Verschlusssachen deklarierte Aktionen, also auch über einen solchen operativen Vorgang, informiert. Die nächste Sitzung findet Anfang März statt. Bis dahin hat Beckstein Zeit, sich eine Erklärung für den dubiosen Anwerbeversuch seines Ministeriums auszudenken. Auch die Grünen wollen für den jetzt bekannt gewordenen Vorgang Erklärungen vom Minister. "Wenn die Vorwürfe stimmen, müssen wir eher über ein Verbotsverfahren gegen die seltsamen Praktiken des Innenministeriums nachdenken als über den gegen die NPD", sagte die innenpolitische Sprecherin, Susanna Tausendfreund. Erst kürzlich habe Beckstein im Innenausschuss versichert, dass es bei den bayerischen Behörden keine problematischen V-Mann-Fälle gebe, sagte Tausendfreund. "Unter Umständen hat er uns dort nicht die ganze Wahrheit gesagt." Bei der NPD selber sorgte die jetzige Veröffentlichung für Verärgerung. Die Partei-Strategen um den Rechtsanwalt Horst Mahler wollten die versuchte Anwerbung eigentlich erst vor dem Bundesverfassungsgericht preisgeben, um die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden als illegal darzustellen. Dass das brisante Protokoll jetzt an die Medien geschickt wurde, machte diese Strategie wie bei den anderen Enttarnungen von V-Leuten jedoch obsolet.
Schily und die Kinder Die vollständigen Beiträge finden Sie hier ab
Freitagnachmittag (ca. 17.00 Uhr) im Video- und Textformat.
V-Männer gegen "Auskunftspersonen"
NPD-Verfahren
Die vier neu aufgetauchten Spitzel seien den Landesämtern für Verfassungsschutz zuzuordnen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal: "Es sind keine V-Leute des Bundes."
Namen nicht genannt
Die ARD berichtete, unter den vier neu aufgetauchten V-Leuten sei nur noch einer aktiv. Die anderen würden mit Zitaten erwähnt, die aus Zeiten stammten, in denen sie noch nicht oder nicht mehr für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten. Die Erklärungen der Verfassungsschutzämter enthalte nur die Zahl der V-Leute, nicht aber ihre Namen oder eine Beschreibung ihrer Position in der NPD.
Am Montag hatten die drei Verfassungsorgane in Karlsruhe ihre Stellungnahme zur V-Mann-Problematik eingereicht. Darin erklärten die Bevollmächtigten, dass sie die V-Leute nicht von vornherein hätten enttarnen können, um deren Unversehrtheit nicht zu gefährden. Sie hoben hervor, dass eine Steuerung der NPD durch V-Leute unzulässig gewesen wäre und auch nicht erfolgt sei. Außer Wolfgang Frenz sei keine der vom Verfassungsgericht geladenen Auskunftspersonen für den Verfassungsschutz tätig gewesen sei.
Gericht soll Lösung aufzeigen
Die ARD berichtete am Donnerstag, das Gericht sei gebeten worden, Wege aufzuzeigen, wie die V-Leute in das Verfahren eingeführt werden könnten, ohne den Geheimschutz zu verletzen.
In der am Montag dem Karlsruher Gericht übergebenen Stellungnahme vertreten die drei Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Position, die über Verbindungsleute gewonnenen Informationen seien für das NPD-Verbotsverfahren „rechtlich zulässig verwertbar“.
FDP: Antrag aussetzen
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte
am Donnerstag: „Wir sind immer davon ausgegangen, dass neue V-Leute auftauchen
werden.“ Vor diesem Hintergrund erneuere die FDP ihre Forderung, die NPD
politisch und nicht juristisch zu bekämpfen. „Als FDP-Bundestagsfraktion
verlangen wir, dass der Antrag des Bundestages ausgesetzt wird“, sagte
Stadler. | |||||||||||||||||
