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Liebe Tierfreundinnen, liebe Tierfreunde, als einen kleinen "Neujahrsgruß" übersende ich Ihnen die heutige Presseerklärung des tierschutzpolitisch Sprechers der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, zur Kenntnis. Sie finden den Text weiter unten eingefügt bzw. in Form einer pdf-Datei im Anhang. + Teil 2 hier! 1. Zum Hintergrund der Presseerklärung: Rot-Grün plant eine Änderung der Landesverfassung und hielt es bei dieser Änderung nicht für notwendig, den Tierschutz ebenfalls zu berücksichtigen. Im Gegensatz zum Antrag von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW vom 7. Mai 2003, der damals mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt worden ist, sieht der rot-grüne Antrag nicht mehr den besonderen Schutz der Tiere als Verfassungsziel in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung vor. Dieses Manko hat die FDP-Landtagsfraktion in der Debatte geltend gemacht. Es ist befremdlich, dass Bündnis 90/Die Grünen die Verankerung des Tierschutzes mittlerweile aufgegeben haben. Sie begründen dies damit, dass der Tierschutz bereits in der Bundesverfassung verankert und deshalb eine Regelung in der Landesverfassung nicht mehr notwendig sei. Diese Argumentation ist insbesondere schon deshalb entlarvend, da die meisten der ansonsten erhobenen Forderungen ebenfalls durch das Grundgesetz abgedeckt sind. Die FDP-Landtagsfraktion hat inzwischen einen Änderungsantrag hierzu eingebracht in dem die Verankerung des Tierschutzes berücksichtigt worden ist. 2. VERANSTALTUNGSHINWEIS Dieses Thema wird uns sicherlich auch auf unserer Fachtagung Tierschutz weiter beschäftigen. Neben der Änderung des Gefahrhundegesetzes, das Ende Januar mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet werden soll und immer noch durch den Verweis auf die Regelung des Bundes 4 Hunderassen "listet", werden bei dieser Veranstaltung noch weitere tierschutzpolitische Themen besprochen werden. Die FACHTAGUNG TIERSCHUTZ der FDP-Landtagsfraktion wird am Montag, den 07.02.2005 um 19:30 Uhr im Hörsaal Nr. 8 im Großen Hörsaalgebäude der Fachhochschule Kiel, Sokratesplatz 6, Kiel-Ostufer, stattfinden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie zahlreich kommen und mit uns diskutieren würden. Bitte leiten Sie doch auch diesen Veranstaltungshinweis an interessierte Bekannte und Freunde weiter. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch im Anhang. Eine gesonderte Einladung werde ich Ihnen in der nächsten Woche noch zusenden. Sie finden unten den genauen Ablaufplan mit den Referenten. 3. Informationen zur Landtagswahl, Landtagswahlprogramm der FDP zum Thema Tierschutz. Aufgrund zahlreicher Anfragen, was die FDP eigentlich in ihrem Landtagswahlprogramm zum Thema Tierschutz vor - und in der Vergangenheit erreicht hat, habe ich Ihnen eine kurze Zusammenfassung in Dateiform beigefügt. Diese enthält den Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP und die diversen Anträge der FDP-Landtagsfraktion zum Thema in dieser Legislaturperiode. Ich hoffe, Sie am Montag, den 07.02.2005 im Hörsaal der Fachhochschule Kiel zu unserer Veranstaltung begrüßen zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen Dominik Völk wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur Landeshaus, 24171 Kiel Tel.: 0431/988-1489, Fax: 0431/988-1543 dominik.voelk@fdp.ltsh.de FACHTAGUNG TIERSCHUTZ der FDP-Landtagsfraktion Zeit: Montag, den 07.02.2005 gegen 19:30 Uhr Ort: Fachhochschule Kiel (Hörsaal Nr. 8 im Großen Hörsaalgebäude der Fachhochschule Kiel, Sokratesplatz 6, Kiel) 1. Tierschutz in der Landespolitik Eingangsreferat des tierschutzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Dr. Heiner Garg, MdL 2. "Speakers Corner" für Tierschutzverbände - Tierschutz-Notruf e. V., Frau Ursula Bauhoff (Zusage) - Menschen für Tierrechte e.V., Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein, Frau Bianka Nagorny (Angefragt) - Landstierschutzverband Schleswig-Holstein e.V., Herr Wolfram Hartwich (Angefragt) - Vier Pfoten e.V., Dr. Marlene Wartenberg (Zusage) Welche Forderungen haben Tierschutzverbände an die Politik in Schleswig-Holstein? Was muss, was kann Politik leisten? Forum der Tierschutzverbände für je 5 Minuten. 3. Podiumsdiskussion Holger Sauerzweig-Strey, Deutscher Tierschutzbund e.V. (Zusage) Elisabeth Haase, Tierschutzverein für Kiel und Umgebung (Zusage) |