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Liebe Hundefreundinnen, liebe Hundefreunde, ich möchte Ihnen weitere Informationen zum aktuellen Stand der Beratung zum Entwurf des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holstein zukommen lassen. Der Gesetzentwurf befindet sich immer noch im Beratungsvorgang des Innen- und Rechtsausschusses. Hierzu wurde jetzt aktuell eine Synopse erarbeitet, die die einzelnen schriftlichen Stellungnahmen zu einzelnen Paragrafen zuordnet. Die Synopse habe ich Ihnen zur Kenntnis in der Form einer *pdf-Datei beigefügt. Es lassen sich hieraus die verschiedenen Streitpunkte zu einzelnen Punkten herauslesen. Die FDP-Landtagsfraktion hat durch den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ein gemeinsam mit dem stellv. Vorsitzenden der Fraktion, Dr. Heiner Garg, erarbeiteten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf in den Ausschuss eingebracht. Dieser Änderungsantrag wird deshalb ebenfalls im Innen- und Rechtsauschuss beraten. Der Änderungsantrag greift viele Anregungen aus den Stellungnahmen auf und trifft in dem Kernpunkt zum Gefahrhundegesetz eine konkrete Aussage: Es wird nach unserem Entwurf KEINE Rasselisten geben. Die FDP Schleswig-Holstein hat dieses Ziel auch in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben und am 30.10.2004 auf dem Landesparteitag so beschlossen. EINE FRAGE IN EIGENER SACHE: Es ist davon auszugehen, dass spätestens im Januar 2005 dieses Gesetz im Plenum des Landtages mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beschlossen wird. Der bisherige Beratungsstand zeigt, dass dieses Gesetz MIT einer Rasseliste von den Regierungsfraktionen beschlossen werden soll. Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag plant deshalb am 8.Februar 2005 eine gemeinsame Informationsveranstaltung in Kiel mit Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg mit weiteren namhaften Expertinnen und Experten zum bestehenden Gefahrhundegesetz und wie dieses Gesetz in der Zukunft aussehen soll. Meine Frage lautet: Würden Sie eine solche Veranstaltung als eine reine "Wahlkampf-Veranstaltung" sehen und deshalb ablehnen - oder sehen Sie darin eine Zusage der FDP-Fraktion von Ihnen einen "Arbeitsauftrag" in der nächsten Legislaturperiode mitzunehmen? Die FDP-Fraktion hofft, durch diese Veranstaltung weitere Informationen und Ergänzungen zu dem jetzt eingebrachten Änderungsantrag zu erhalten, um diese dann umsetzen zu können. Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Dominik Völk Dominik Völk wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur Landeshaus, 24171 Kiel Tel.: 0431/988-1489, Fax: 0431/988-1543 dominik.voelk@fdp.ltsh.de |