Bouffier“
fällt durch den „Wesenstest:“
Ist Hessen
zu einer Bananenrepublik verkommen, entscheiden sie selbst:
Hessische Gerichtsbarkeit im Zwielicht:
Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?
HESSISCHER RUNDFUNK
FS Politik und Gesellschaft
Maulkorb für den Staatsanwalt
Wie
Politiker die Justiz behindern
Ein Film von Christoph Maria Fröhder und Hans
Leyendecker. Einst galt sie als Hort der Liberalität - die Frankfurter Justiz.
In diesen Tagen wird sie von schwer bewaffneten Polizisten geschützt. Man
fürchtet Terroranschläge, der Staat zeigt sich wehrhaft - zur Verteidigung des
Rechts. Dieser Film zeigt: das Recht wird eher von innen bedroht. Die Politik
nimmt immer stärkeren Einfluss. Wer die Macht hat, will auch über die Justiz
entscheiden. Und so nutzen alle Parteien gern einen Regierungswechsel, um in
der Justiz aufzuräumen. O-Ton und Vereidigung Koch (frei) “Ich schwöre, so
wahr mir Gott helfe”.
Machtwechsel. Hessen im Frühjahr 1999.
Justizminister Christian Wagner und Innenminister Volker Bouffier, die beiden
wichtigsten Männer des schwarz-gelben Kabinetts: Die neue Regierung nimmt die
Staatsanwaltschaften an die Kandare. Strafverfolger müssen von Gesetzes wegen
Weisungen akzeptieren. Für die Landesregierung ein willkommener Vorwand,
sie zu gängeln. Die Machtübernahme im Justizministerium - ein Wechsel in der
Rechtskultur.
Er ist der Vollstrecker: Ein Karriere-Jurist:
Staatssekretär Herbert Landau, CDU. Er zitiert immer wieder
Staatsanwälte zum Rapport, er bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der
neuen Regierung sein.
Erster Fall:
die hektische Reaktion des Wiesbadener
Justizministeriums. Die Angst geht um, ein hartes Vorgehen der Ermittler könnte
die Regierung Koch den ersten Minister kosten. Fortan scheint die
Staatsanwaltschaft Gießen nicht mehr Herr des Verfahrens zu sein. Der Leiter
der Behörde, Oberstaatsanwalt Kramer und mehrere seiner Mitarbeiter werden ins
Justizministerium zitiert. Staatssekretär Landau Die
Staatsanwaltschaft Giessen ermittelt gegen den neuen Innenminister Bouffier.
Anlass: Eine Strafanzeige. Vor seiner Ministerzeit soll sich der Giessener
Christdemokrat als Anwalt in einem Scheidungsverfahren strafbar gemacht haben.
Parteiverrat - eigentlich eine Bagatelle. Zur Affäre wird der Fall erst durch
erklärt den Strafverfolgern, wo es lang zu gehen hat. Die Staatsanwaltschaft
stellt schließlich das Verfahren gegen eine Geldauflage ein. Bouffier kann im
Amt bleiben. Die Opposition setzt einen
Untersuchungsausschuss durch. Die Fakten aus Sicht der SPD: OT: Jürgen Walter
Landtagsabgeordneter SPD“Herr Landau hat - bei einem gemeinsamen Frühstück mit
dem Herrn Kramer- diesem Hinweise gegeben, auf entlastende Entscheidungen für
Herrn Bouffier. Und hat diesem ganz deutlich gemacht, welchen Verfahrensausgang
die Regierung in diesem Fall wünscht. Der Staatssekretär Landau hat auch die
Staatsanwältin — eine ganz junge Frau —mehrfach ins Ministerium einbestellt, um
auch hier deutlich zu machen, wie wichtig der Regierung das
Ermittlungsverfahren ist.”
Wie der
Zufall so spielt:
Die Beamtin, die als
Stellvertretende Behördenleiterin gegen
Bouffier ermitteln lässt, wird plötzlich als mögliche Polizeipräsidentin
gehandelt, einmal für Frankfurt, einmal für Wiesbaden.
Ein Schelm, wer Böses dabei
denkt.
STERN 11/2000
Minister-Falle in der Moritzstraße
Als Innenminister lässt der Hesse Volker
Bouffier SCIENTOLOGY beobachten. Privat machte er Geschäfte mit einem
prominenten Anhänger der Pseudoreligion
Von Peter
Reichelt und Stefan Schmitz
Zwei Sicherheitsleute stürmen die
Treppe hoch, sichern Stockwerk um Stockwerk.
Dann betritt Hessens Innenminister
Volker Bouffier
die Szene: Zwickau,
Moritzstraße 48, am vorvergangenen Samstag. Der Law-and-Order-Minister von
der CDU räumt auf. Diesmal in privater Mission, flankiert von Frau und
Mutter. Er inspiziert das Haus, mit dessen Kauf er im Osten eine schnelle
Mark verdienen wollte. Eigentlich ein ganz normales Steuersparmodell. Nur
für den obersten Dienstherrn des Landesverfassungsschutzes mehr als
peinlich: ".
Bouffiers Partner bei dem Immobiliendeal heißt nämlich Kurt Fliegerbauer und
ist einer der bekanntesten Scientologen Deutschlands. Der überwies ihm bis
Ende 1999 Monat für Monat 3760,80 Mark aus einer Mietgarantie für das fast
leer stehende Haus. Gleichzeitig ließ Bouffier die Organisation des
Geschäftsfreundes von seinen Schlapphüten beobachten. Denn Scientology, so
die Geheimdienst-Erkenntnisse, "organisiert sich in einer totalitären Form,
die Gewalt und Willkürherrschaft einschließt
Gleich neben
Bouffiers
Haus kaufte sein alter Kumpel und
Kabinettskollege
Christean Wagner,
der Justizminister der hessischen Affären-CDU, ein ebenso schmuckes
Gründerzeitgebäude. Der Chef der Wiesbadener CDU-Landtagsfraktion, Norbert
Kartmann, schlug ein paar Straßen weiter zu.
Alle investierten siebenstellige Summen.
Verkäufer, Verwalter und Geber der Mietgarantie war stets derselbe:
Fliegerbauer, ein Mann, der schon Ende der achtziger Jahre in der
Paradeuniform der Scientologen-Elite posierte. Der für sich und Gattin
Veronika durch großzügige Spenden an die Pseudoreligionsgemeinschaft den
obskuren Status eines "New Planetary Disseminators" erwarb. "Operierende
Thetanen" sind die beiden sowieso.
BOUFFIER UND CO. saßen
in der Falle.
Verkaufen konnten sie nicht, da sie dann
die schönen Steuerabschreibungsmöglichkeiten verloren hätten. Und für die
Finanzierung der Kredite brauchten sie die garantierten Mieten von
Fliegerbauer. Also führten sie einen Eiertanz in der Tradition der
Hessen-CDU auf: Brutalstmögliche Aufklärung, die aber nicht wehtun darf.
Erst zeigten sich die CDU-Herren prinzipienfest, dann schlossen sie fest
die Augen vor der Schlechtigkeit der Welt. Am Ende stehen sie vor einem
Scherbenhaufen.
DER ERSTE AKT.
Aufrecht geht es in die Krise. Als im
Sommer 1997 "Bild am Sonntag" über Fliegerbauers Scientology-Connection
berichtet, droht der damalige Oppositionspolitiker
Bouffier
in einem Schreiben an seinen
Geschäftsfreund: "In meiner Stellung als Abgeordneter ist es schlicht
indiskutabel, mit einem Unternehmen, dessen Geschäftsführer und
Mehrheitsgesellschafter einer Organisation der Scientologen angehören soll,
Geschäftskontakt zu pflegen." Das passt noch zu einem Mann, der heute
als Innenminister nichts unversucht lässt, um
selbst dem kleinsten Ladendieb das Handwerk zu legen. Von der Schleierfahndung
über die Videoüberwachung bis zum Einsatz von Freizeit-Sheriffs mit
Pfefferspray ist dem Oberpolizisten jedes Mittel willkommen, um den
Rechtsstaat zu verteidigen. Nur in eigener Sache zittert die
ansonsten so harte Hand. Frühere Hinweise auf Fliegerbauers Kontakte zu
Scientology - etwa in einem Stern-Bericht vom Mai 1996 - hatten die
Investoren ignoriert. Aber noch durften sie hoffen, so gerade davongekommen
zu sein. Denn in einer eidesstattlichen Erklärung versicherte Fliegerbauer:
"Es bestehen keinerlei Verbindungen irgendwelcher Art zwischen meiner Firma
Schloß Osterstein Verwaltungs GmbH und der Scientology-Organisation."
DER ZWEITE AKT.
Erst kommt das Fressen,
dann die Moral. Als sich
Fliegerbauer Anfang 98 dann doch als Scientologe zu erkennen gibt, gehen
die Kämpfer für Recht und Freiheit in Deckung, kassieren weiter ihre Mieten
und hoffen, dass Gras über die Sache wächst. Denn es geht um viel: 1,174
Millionen Mark hat allein
Bouffier für seine Ost-Immobilie
hingeblättert.
Das macht geschätzte 6000 Mark
Zinsen im Monat - da fällt es schwer, auf die anrüchigen Zahlungen zu
verzichten. CDU-Kollege Wagner ist in der gleichen Lage.
"Der Justizminister
zum Stern:
"Es ist doch nicht verboten, mit Scientologen Geschäfte zu
machen. Wenn ich jetzt kündige, schneide ich mir doch ins eigene Fleisch.
DER DRITTE AKT.
Das Drama wird zur Farce. Weil sich
Fliegerbauer vom Zwickauer CDU-Lokalpolitiker Frank Seidel verfolgt fühlt,
bittet der Scientologe seine
einflussreichen Hessen-Freunde
um Schützenhilfe.
Sie sollen den designierten
Oberbürgermeisterkandidaten und Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat stoppen.
Fliegerbauer fleht den "sehr geehrten Herrn
Bouffier"
im vergangenen September an: "Es ist
nach wie vor so, dass mir in diesem Land das Arbeiten sehr schwer gemacht
wird." Von seinem Geschäftsfreund will er wissen, wie der "als
Innenminister des Landes Hessen" zur Scientology-Observierung durch den
Verfassungsschutz stehe.
Bouffier telefoniert mit Seidel,
lässt sich aber - wie er dem stern sagt - lediglich "die Lage in Zwickau
erklären". Bittet den
Parteifreund, "mal nach meinem Haus zu schauen". An Fliegerbauer schreibt
er: "Wie Ihnen bereits mitgeteilt, beabsichtige ich nicht, die aus Ihrer
Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation resultierenden Folgen für
Sie und Ihr Unternehmen zu kommentieren bzw. entsprechend initiativ zu
werden." Da zeigt sich der neue
Bouffier:
Er macht sich zwar nicht
offen zum Helfershelfer des Sekten-Promis, aber von einem Abbruch der
Geschäftsbeziehungen ist er weit entfernt.
Noch im November 1999 leidet er mit
Fliegerbauer: "Ich bedauere, wenn Ihnen in der Öffentlichkeit zu Unrecht
Vorwürfe gemacht werden." Jetzt will er nur noch seine Haut retten.
Genauso wie im vergangenen Sommer, als die Gießener Staatsanwaltschaft
gegen den Anwalt
Bouffier
wegen "Parteiverrats" ermittelt, weil er in einem Scheidungsstreit nach
Ansicht der Ermittler für beide Seiten gearbeitet hatte.
Da traf er sich vertraulich mit
der Vize-Chefin der Staatsanwaltschaft im Wiesbadener Lokal "Bologna" und
machte ihr Hoffnungen auf eine Beförderung zur Polizeipräsidentin. Gegen Zahlung von
8000 Mark Geldstrafe wurde das Verfahren beendet - anschließend wollte die
hessische Opposition in einem Untersuchungsausschuss herausfinden, ob es
vielleicht aus Wagners Justizministerium einen "Einstellungsdruck" auf die
Ermittler gegeben habe. Bis zum CDU-Spendenskandal war der Innenminister
der heißeste Rücktrittskandidat im Kabinett von Roland Koch.
DER VIERTE AKT.
Das Ende einer wundersamen Freundschaft.
Im Januar 2000 stellt Fliegerbauer die Zahlungen an
Bouffier
ein. Die Begründung in einem
Schreiben vom 2. Februar: "Die Mietgarantie möchte ich wegen unterlassener
Hilfeleistung nicht mehr bedienen." Eine Woche später schlägt Bouffier
zurück, klagt vor dem Amtsgericht Zwickau gegen Fliegerbauer. Am 23.
Februar folgt eine Strafanzeige "insbesondere wegen Untreue".
DER FÜNFTE UND LETZTE AKT.
Mit einer dramatischen Inszenierung
verabschiedet sich Fliegerbauer - einst als "König Kurt" gefeiert - aus
Zwickau. Der Immobilienmogul und Sanierer von rund 250 Gründerzeithäusern
tritt vor die Presse; gleichzeitig schrauben seine Mitarbeiter in der
ganzen Stadt die Messingschilder mit dem Firmennamen ab. Dann der
Abschiedsgruß: Fliegerbauer hängt eine Donald-Duck-Figur des
Scientology-Künstlers Gottfried Helnwein in Sichtweite des Rathauses auf.
Jetzt muss Bouffier
handeln. Er fährt nach Zwickau, klingelt bei Fliegerbauer, schwatzt einer
blonden Mitarbeiterin des Baulöwen die Schlüssel seines Hauses ab und macht
sich auf, um vor Ort nach dem Rechten zu sehen. In der Moritzstraße dann
der Schock: Das oberste Stockwerk voller Müll, offenbar haben sich illegale
Bewohner in dem Vorzeigeobjekt breitgemacht. Nur eine alte Frau hat in dem
335-Quadratmeter-Haus regulär eine Wohnung gemietet.
Was bleibt, ist eine kleine Flucht. Am
Abend besucht der CDU-Mann die Party des Katholischen Faschingsvereins.
Aber Fliegerbauer lässt den Verfassungsschutz-Minister mit
Abschreibungsmodell nicht mehr los.
Vom Band dröhnt das Lied "Hier kommt Kurt".
GEGENDARSTELLUNG
STERN
14/2000
In der Zeitschrift "stern",
Nr. 11, vom 9. März 2000 wurde unter der Überschrift "Minister-Falle in der
Moritzstraße" über meinen Kauf einer Immobilie in Zwickau von Herrn Kurt
Fliegerbauer Folgendes berichtet:
1. "Frühere Hinweise auf
Fliegerbauers Kontakte zu Scientology - etwa in einem Stern-Bericht vom Mai
1996 - hatten die Investoren ignoriert."
Hierzu stelle ich fest:
Mir waren derartige Hinweise bis zum Sommer 1997 nicht bekannt.
2. "Der Justizminister
zum Stern: "Es ist doch nicht verboten, mit Scientologen Geschäfte zu
machen. Wenn ich jetzt kündige, schneide ich mir doch ins eigene Fleisch`."
Hierzu stelle ich fest:
Ich habe diese Äußerung nicht getan.
Dr. Christean Wagner
Justizminister
Hessen
Anmerkung der
Redaktion:
Das Hamburgische
Pressegesetz verpflichtet uns zum Abdruck dieser
Gegendarstellung
ohne Prüfung der sachlichen Richtigkeit. |
Dringlicher Berichtsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betreffend
Kontakte des Hessischen Innenministers zu Scientology.
Im Nachgang zur Plenardebatte vom 16. März 2000 musste der Hessische
Innenminister im Gegensatz zu seinen im Landtag gemachten Äußerungen nach
Durchsicht seiner Unterlagen feststellen, dass seine Strafanzeige gegen den
Immobilienmakler Fliegerbauer auf seinem offiziellen Briefbogen als Hessischer
Innenminister gefertigt wurde.
Die
Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss über folgenden Gegenstand zu
berichten:
1.
Gab es weitere Briefe des Hessischen Innenministers in gleichem Zusammenhang,
die auf offiziellem Briefbogen gefertigt wurden? Wenn ja, wo und von wem
wurden sie gefertigt?
2.
Wo und von wem wurde die
Strafanzeige vom 23. Februar 2000 an die Staatsanwaltschaft in Zwickau
gefertigt?
3.
Wo sind Kopien dieses Briefes
(dieser Briefe) in welcher Form gespeichert?
4.
Waren Bedienstete des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport an der
Formulierung der Strafanzeige beteiligt?
5.
Wurde das Landesamt für
Verfassungsschutz in Sachsen veranlasst, in Sachen
Scientology und Immobiliengeschäfte dieser Organisation in Zwickau und
Sachsen aktiv zu werden?
Wenn ja, von
wem und wie wurden die Erkenntnisse verwendet?
6.
Erhielt Staatsminister
Bouffier Informationen des Landesamtes für
Verfassungsschutz in Sachsen betreffend Herrn Fliegerbauer?
Wenn ja, auf
welchem Wege und auf wessen Veranlassung?
Wiesbaden,
17. März 2000
Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Tarek Al-Wazir
Eingegangen
am 17. März 2000 · Ausgegeben am 21. März 2000
Druck und
Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden
Drucksache15/1120 17. 03. 2000 Dem Innenausschuss überwiesen
Titel:
Hessens CDU in Bedrängnis: Immobiliengeschäfte - Wenn sich der
Geschäftspartner als Scientologe entpuppt
Hessens CDU ist
nicht nur eine verschworene Kampfgemeinschaft ,
Es war im
Herbst 1996, als der damalige Hessens CDU in Bedrängnis: Immobiliengeschäfte -
Wenn sich der Geschäftspartner als Scientologe entpuppt Es war im Herbst
1996, als der damalige rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Christean Wagner, seinen
Fraktionskollegen Volker Bouffier
und Norbert
Kartmann eine heiße Geldanlage anpries: Im sächsischen Zwickau
waren attraktive Gründerzeithäuser im Angebot, Sonderabschreibung Ost
inklusive. Nacheinander kauften sich die drei Parteifreunde ein. Doch
inzwischen haben sie ein Problem. Ihr Geschäftspartner, der Baulöwe Kurt
Fliegerbauer, war und ist prominenter Scientologe.
Volker Bouffier, seit einem Jahr Hessens
Innenminister, Christean Wagner,
Justizminister, und CDU-Fraktionschef Norbert
Kartmann, die in ihren Reden
stets einen scharfen Kurs gegen die Scientology-Sekte propagieren, haben bei
Fliegerbauer gekauft, obwohl sie nach Tagesspiegel-Recherchen von seiner
Verstrickung hätten wissen müssen. Heute sollen sich die CDU-Politiker auf
Antrag der Oppositionsparteien vor dem hessischen Landtag zu den Vorwürfen
erklären. "Wir wissen, dass davon (Scientologyeinfluss) einige
Unternehmensberatungsfirmen, einige Immobilienfirmen betroffen sind und dass
dort sehr intensiv nachgefragt werden muss", mit diesen Worten hatte die
CDU-Kollegin Karin Wolff 1996 im hessischen Landtag vor der Sekte gewarnt.
Hätten die drei Ostinvestoren Wolffs Rat beherzigt und wenigstens bei ihren
Parteifreunden vor Ort nachgefragt, dann w& Tageszeitung, Zeitung, Berlin,
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AUF’S SKLETT So lebt es sich bei uns, hier in Hessen.
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