Title: 2003
Subject: Musterwidersprich
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Stadtverwaltung Amt 22
Steueramt
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40200 Düsseldorf

Düsseldorf, XX. Januar 2003

Betr.: Buchungsstelle XXX-X-XXX-X
Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid vom 03.01.2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen den oben näher bezeichneten Hundesteuerbescheid vom 03.01.03 lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung: 
Die Hundesteuersatzung der Stadt Düsseldorf sieht eine erhöhte Steuer (Kampfhundesteuer) für Hunde der Anlagen 1 und 2 der Landeshundeverordnung NRW vor. Diese Landeshundeverordnung ist seit dem 31.12.02 keine gültige Rechtsverordnung mehr.

Unabhängig davon, ob der Verweis auf die nicht mehr gültige Landeshundeverordnung die Gültigkeit der Hundesteuersatzung der Stadt Düsseldorf beeinträchtigt, ist weiterhin das aktuelle Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts zu beachten:

Am 18. Dezember 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht die Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein in einem nur einige ihrer Bestimmungen betreffenden Revisionsverfahren für ungültig erachtet, soweit sie die Gefährlichkeit von Hunden allein aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen herleitet. Damit hat es seine Rechtsprechung im Urteil vom 3. Juli 2002 zur Gefahrtierverordnung in Niedersachsen fortgeführt: 
Aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse, einem Typ oder gar einer entsprechenden Kreuzung allein lässt sich nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht ableiten, dass von den Hundeindividuen Gefahren ausgehen. Insbesondere liegen weder aussagekräftige Statistiken oder sonstiges belastbares Erfahrungswissen noch genetische Untersuchungen vor. 

Ich beantrage zudem hiermit die Aussetzung der Vollziehung.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)