Thomas
Mustermann
Musterstr. 00
00000 Musterstadt
T. Mustermann, Musterstr. 00, 0000
Musterstadt
Tel. 000 - 000

Herrn Bürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde -
Behördenstr. 00
0000 Behördenstadt
08.
Dezember 2003
verwalt/Rückforderung-doc.
Vorab
per Fax: 000 - 000
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Hundehaltung
Rückforderung von Kosten im Zusammenhang mit Hundehalteerlaubnis (Hessen)
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
bekanntlich bin ich Eigentümer und Halter
eines Hundes der Rasse ......, die in Hessen „gelistet“ ist.
Nach mittlerweile ständiger
Rechtsprechung (BVerwG vom 03.07.2002 - 6 CN 5.01, 6.01, 7.01,
8.01 - in BverwGE 116, 347 = DÖV 2003, 81 = NVwZ 2003, 95 = DVBl 2002,
1562; OVG Magdeburg vom 12.12.2002 - 2 K 204/02 -; BVerwG
vom 18.12.2002 - 6 CN 1.02, 3.01, 4.01 -; VGH Kassel Beschlüsse
vom 04.03.2003 – 11 N 3132/02 Re – sowie vom 01.04.2003 – 11 N 2751/02 Re
-; VG Hamburg vom 01.09.2003 – 5 VG 3300/03 -.) steht unstreitig
fest, dass die ersten drei Regelungsversuche des Hessischen Ministers des
Inneren und für Sport, nämlich die
-
KampfhundeVO vom 05.07.2000 (GVBl. I.,
S. 355),
-
GefahrenabwehrVO gefährliche Hunde vom
15.08.2000 (GVBl. I., S. 411),
-
HundeVO vom 10.05.2002 (GVbl. I., S.
90) in kraft bis zum 07.02.2003,
allesamt wegen Fehlens einer gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig und nichtig waren. Folglich waren
auch alle darauf gestützten Handlungen der Exekutive rechtswidrig.
Während der Geltungsdauer dieser drei rechtswidrigen
Verordnungen, d.h. vom 15.07.2000 – 07.02.2003, sind mir folgende Kosten,
die nicht hätten erhoben werden dürfen, allein zurückzuführen auf
rechtswidrige exekutive Forderungen, entstanden:
Kostenart |
Datum |
Kosten in € |
Verwaltungsgebühren für Halteerlaubnis |
Bescheid v. |
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Kosten für Wesenstest |
Gutachten v. |
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Kosten für Sachkundenachweis |
Gutachten v. |
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Fahrtkosten für Abnahme Wesenstest |
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Gesamtkosten |
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Die Richtigkeit dieser Angaben versichere ich Ihnen
und bin selbstverständlich gern bereit, Ihnen auf Anforderung die
entsprechenden Kosten nachzuweisen, soweit sie Ihnen nicht ohnehin
bekannt sind.
Ich fordere Sie auf, den vorgenannten
Gesamtkostenbetrag bis spätestens zum .... auf mein nachfolgendes Konto
zu überweisen:
Kontoinhaber:
Bank:
Bankleitzahl
Konto-Nr.:
Ich halte es für eine rechtsstaatliche
Selbstverständlichkeit, dass der Staat und seine Organe dem Bürger
rechtswidrig zugefügte Nachteile und Vermögenseinbußen ausgleichen,
insbesondere, wenn die Rechtswidrigkeit höchstrichterlich bestätigt
wurde.
Sollte innerhalb der vorgenannten Frist kein
Zahlungseingang zu verzeichnen sein und ich von Ihnen keine Nachricht
erhalten, behalte ich mir vor, meine Ansprüche mit gerichtlicher Hilfe
weiter zu verfolgen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mustermann
Kopie: -
Anlage: - |