- Fakten


 

 



Pressemitteilung vom 24.07.2001
FDP-Landtagsfraktion

Hessisches Hundegesetz im Herbst erwartet:

Die FDP hält die Zugehörigkeit zu einer Rasse als alleiniges Kriterium für ungeeignet, um die Gefährlichkeit eines Hundes zu beurteilen Jörg-Uwe Hahn: "Pauschalierende Rasseverbotslisten sind abzulehnen"
Wiesbaden – Mit Blick auf die anstehende Entscheidung des VGH Kassel  und dem im Herbst vorzulegenden Hessischen Hundegesetz bekräftigte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn, dass die FDP sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen wolle, dass die Diskussion um die sogenannten  gefährlichen Hunde pragmatisch geführt werde.

"Die FDP hält wenig davon, ordentliche Hundehalterfamilien generell zu  diskriminieren, nur weil sie sich den Hund einer bestimmten Rasse halten. Pauschale Rasseverbotslisten lehnen wir deshalb ab", so Hahn. Die zurzeit gültige Hessische Hundeverordnung sei prinzipiell positiv zu bewerten, habe sie nicht nur einen Überblick über die in Hessen gehaltenen Hunde, sondern auch mit dem sogenannten Wesenstest eine individuelle
Beurteilung des jeweiligen Hundes ermöglicht.
Die bisherigen Urteile in Sachen Gefahrhundeverordnung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteins und des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, die ein striktes Haltungs- oder Zuchtverbot ohne
Zulassung eines Nachweises der individuellen Ungefährlichkeit des jeweiligen Hundes für unvereinbar mit höherrangigem Recht sahen, gibt der FDP Anlass zu erwarten, dass es im künftigen hessischen Gesetz keine
pauschalierenden Rasseverbotslisten geben wird.
"Für richtig halten wir weiterhin die individuelle Prüfung für Hunde,  sprich also dem Wesenstest und der Sachkundeprüfung für den Besitzer.
Ebenfalls für sinnvoll hält die FDP die Möglichkeit Besitzer, Zucht und  Herkunft des jeweiligen Hundes per Chip festzustellen", so Hahn. Mit entscheidend für die Auffassung der Liberalen seien auch die  Erfahrungen, die in den jeweiligen Bundesländern mit existierenden Rasselisten gemacht worden seien. Nicht immer seien die in den Rasselisten geführten Hunde auch die Problemhunde. Die Mehrzahl der Beissunfälle der  vergangenen Jahre wurden von nicht gelisteten Hunden verursacht. Diese Statistik sei von der Ar-beitsgruppe der Listen-Hundehalter erstellt worden. Aus diesem Grund sollte auch die kontrollierte Zucht einer der wichtigsten Parameter sein. "Jedes Jahr rollen mehr als eine halbe Million Hunde aus Osteuropa über deutsche Grenzen, die zum Teil unter erbärmlichen Bedingungen gezüchtet wurden. Tierschützer und Tierärzte fordern seit Jahrzehnten ein Zuchtgesetz, in dem die kontrollierte Zucht als Bedingung für die Einfuhr von Tieren in Deutschland zwingend vorgeschrieben ist. Wenn ein Tier in einem dunklen Loch ohne Kontakt zu anderen Tieren aufwächst, dann muss man sich nicht wundern, wenn es schlecht sozialisiert alles angreift, was ihm bedrohlich erscheint", so Hahn.
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass auch die anstehende Diskussion um das Hessische Hundegesetz über die sogenannten gefährlichen Hunde pragmatisch geführt werde, und dass unbescholtene Hundebesitzer und friedliche Hunde nicht pauschal verurteilt werden.

Quelle: FDP-Hessen Homepage


Copyright © Frankfurter Rundschau 2001

Dokument erstellt am 24.07.2001 um 00:02:46 Uhr

Erscheinungsdatum 24.07.2001

 Kampfhundegesetz

 FDP will keine Rasselisten mehr

WIESBADEN. Bei dem geplanten Hessischen Kampfhundegesetz will die FDP-Fraktion gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Verzicht auf so genannte Rasseverbotslisten durchsetzen. "Die FDP hält wenig davon, ordentliche Hundehalterfamilien generell zu kriminalisieren, nur weil sie sich den Hund einer bestimmten Rasse halten", sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn am Montag. Das Innenministerium bekräftigte dagegen, man wolle grundsätzlich an dem Prinzip festhalten, "besonders gefährliche" Hunderassen in einer Liste zu benennen.

 Die Rasselisten sind umstritten. Nachdem vor einem Jahr in Hamburg ein Junge von Kampfhunden getötet worden war, hatte Bouffier in einer Eilverordnung zunächst 16 Hunderassen genannt, die mit einem Zuchtverbot belegt wurden und nur noch mit Maulkorb ausgeführt werden durften. Nach Protesten von Hundehaltern wurde die Liste dann auf nur noch drei Rassen zusammengestrichen. Schließlich kippte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel weitere Teile der Bouffier-Verordnung. 

Voraussichtlich Ende August will sich der Verwaltungsgerichtshof erneut mit der Hessischen Hundeverordnung befassen. In ihrer aktuellen Version sieht sie einen Wesenstest für Hunde vor, deren Rasse als aggressiv eingestuft wird. Tiere, die diesen Test nicht bestehen, werden mit Sanktionen belegt. Erst nach einer Entscheidung der Kasseler Richter über diese Verordnung will Bouffier seinen bereits vor einem Jahr angekündigten Entwurf für ein neues Hundegesetz vorlegen.

 Für die FDP ist schon jetzt klar, dass es darin keine "pauschalierenden Rasse-verbotslisten" mehr geben dürfe. Wesenstests für Hunde und Sachkunde-prüfungen für Kampfhunde-Besitzer halte er dagegen für richtig, sagte Hahn. Denn nicht immer seien die in Rasselisten geführten Tiere auch Problemhunde. Die Auswertung von "Beißunfällen" zeige vielmehr, dass die Mehrzahl der beteiligten Hunderassen gar nicht auf den gängigen Kampfhunde-Listen zu finden seien.


 

Kommentar zum Berliner Urteil:

 

Datum 13.7.2001

Gudrun KOPP, FDP-Verbraucherpolitikerin


Das gestrige Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, mit dem die Berliner Hundeverordnung und die ihr zugrundeliegende Rasseliste bestätigt wurde, ist enttäuschend. Es bedeutet einen Schritt zurück auf dem Weg zu einem sachgerechten und ungefährlichen Miteinander von Mensch und Hund. Die Urteile der Oberverwaltungsgerichte in Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben hoffen lassen, dass die Individualprüfung von Hunden auf ihre Gefährlichkeit allgemeiner Konsens werden könnte. Beide Gerichte hatten pauschale Verbote bestimmter Hunderassen als ungeeignetes Mittel angesehen, um das angestrebte Ziel eines verbesserten Schutzes vor gefährlichen Hunden zu erreichen. Die Gefährlichkeit von Hunden ist nach Expertenmeinung nicht abhängig von der Rassezugehörigkeit. So sind z.B. Hunde, die laut deutschen Rasselisten automatisch mit "Kampfmaschinen" gleichgestellt werden, im europäischen Nachbarland England als treue Familienhunde bekannt. Was dort richtig ist, darf aber in Deutschland nicht völlig ignoriert werden. Sachkundenachweise für Halter und Wesenstests für Hunde sind die richtige Antwort auf dieses Problem. Letzte Hoffnungen auf ein Urteil, das sich gegen eine pauschale Verdammung von bestimmten Hunderassen ausspricht, setze ich nun auf das Bundesverfassungsgericht

 Homepage der FDP


 FDP-Auffassung zu Kampfhunden durch Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig bestätigt.

*HUNDE WERDEN NICHT GEFÄHRLICH GEBOREN*

Wiesbaden: Die Zugehörigkeit einer Rasse eignet sich nicht dazu, die Gefährlichkeit eines Hundes zu beurteilen befanden die Richter des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig zur Frage der Kampfhundeverordnung von Schleswig-Holstein.

Die FDP sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt, daß Hunde nicht gefährlich geboren werden und allein die Zugehörigkeit zu einer Rasse nichts über die Gefährlichkeit eines Hundes aussagt, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag. Jörg-Uwe Hahn.

Die Ausführung der Richter, daß es wissenschaftlich nicht haltbar sei, alle Individuen einer Rasse als gefährlich einzustufen stütze damit die liberale Haltung, daß es auch rechtlich unmöglich sei, bestimmte Rassen unwiderlegbar als gefährlich einzustufen, währen bei anderen Rassen die Gefährlichkeit der Hunde im Einzelfall festgestellt werden müsse.

"Die Entscheidung des OVG Schleswig muß in dem demnächst einzubringenden "Hessischen Hundegesetz beachtet werden", so Hahn
 


Zu dem Hahn aus der "FDP" würde der Name "Flatterhahn" oder vielleicht auch "Alzheimer Hahn" besser passen. Solche Schurken, werden auch noch, aus Steuergeldern finanziert, da fehlen mir die Worte, jede Zeile über  solch einen Schwachkopf zu schreiben, ist eine zuviel.

 In diesem Sinne verbleibe ich mit dem Satz

Kräht der "Gockel" auf dem Mist, ändert sich's Wetter oder es bleibt wie's ist.

 Gruß vom ^-.-^ Tierfreund ;;;^.^;;;

 

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