

Pressemitteilung vom 24.07.2001
FDP-Landtagsfraktion
Hessisches Hundegesetz im Herbst erwartet:
Die FDP hält die Zugehörigkeit zu einer Rasse als alleiniges
Kriterium für ungeeignet, um die Gefährlichkeit eines Hundes zu
beurteilen Jörg-Uwe Hahn: "Pauschalierende Rasseverbotslisten sind
abzulehnen"
Wiesbaden – Mit Blick auf die anstehende Entscheidung des
VGH Kassel und dem im Herbst vorzulegenden Hessischen
Hundegesetz bekräftigte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg-Uwe
Hahn, dass die FDP sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen wolle,
dass die Diskussion um die sogenannten gefährlichen Hunde
pragmatisch geführt werde.
"Die FDP hält wenig davon, ordentliche
Hundehalterfamilien generell zu diskriminieren, nur weil sie
sich den Hund einer bestimmten Rasse halten. Pauschale
Rasseverbotslisten lehnen wir deshalb ab", so Hahn. Die zurzeit
gültige Hessische Hundeverordnung sei prinzipiell positiv zu
bewerten, habe sie nicht nur einen Überblick über die in Hessen
gehaltenen Hunde, sondern auch mit dem sogenannten Wesenstest eine
individuelle
Beurteilung des jeweiligen Hundes ermöglicht.
Die bisherigen Urteile in Sachen Gefahrhundeverordnung durch das
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteins und des
niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, die ein striktes
Haltungs- oder Zuchtverbot ohne
Zulassung eines Nachweises der individuellen Ungefährlichkeit des
jeweiligen Hundes für unvereinbar mit höherrangigem Recht sahen,
gibt der FDP Anlass zu erwarten, dass es im künftigen hessischen
Gesetz keine
pauschalierenden Rasseverbotslisten geben wird.
"Für richtig halten wir weiterhin die individuelle Prüfung für
Hunde, sprich also dem Wesenstest und der Sachkundeprüfung
für den Besitzer.
Ebenfalls für sinnvoll hält die FDP die Möglichkeit Besitzer,
Zucht und Herkunft des jeweiligen Hundes per Chip
festzustellen", so Hahn. Mit entscheidend für die Auffassung der
Liberalen seien auch die Erfahrungen, die in den jeweiligen
Bundesländern mit existierenden Rasselisten gemacht worden seien.
Nicht immer seien die in den Rasselisten geführten Hunde auch die
Problemhunde. Die Mehrzahl der Beissunfälle der vergangenen
Jahre wurden von nicht gelisteten Hunden verursacht. Diese
Statistik sei von der Ar-beitsgruppe der Listen-Hundehalter
erstellt worden. Aus diesem Grund sollte auch die kontrollierte
Zucht einer der wichtigsten Parameter sein. "Jedes Jahr rollen
mehr als eine halbe Million Hunde aus Osteuropa über deutsche
Grenzen, die zum Teil unter erbärmlichen Bedingungen gezüchtet
wurden. Tierschützer und Tierärzte fordern seit Jahrzehnten ein
Zuchtgesetz, in dem die kontrollierte Zucht als Bedingung für die
Einfuhr von Tieren in Deutschland zwingend vorgeschrieben ist.
Wenn ein Tier in einem dunklen Loch ohne Kontakt zu anderen Tieren
aufwächst, dann muss man sich nicht wundern, wenn es schlecht
sozialisiert alles angreift, was ihm bedrohlich erscheint", so
Hahn.
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass auch die anstehende
Diskussion um das Hessische Hundegesetz über die sogenannten
gefährlichen Hunde pragmatisch geführt werde, und dass
unbescholtene Hundebesitzer und friedliche Hunde nicht pauschal
verurteilt werden.
Quelle: FDP-Hessen Homepage
Copyright
© Frankfurter Rundschau 2001
Dokument
erstellt am 24.07.2001 um 00:02:46 Uhr
Erscheinungsdatum
24.07.2001
Kampfhundegesetz
FDP will keine
Rasselisten mehr
WIESBADEN. Bei dem
geplanten Hessischen Kampfhundegesetz will die FDP-Fraktion
gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Verzicht auf so
genannte Rasseverbotslisten durchsetzen. "Die FDP hält wenig
davon, ordentliche Hundehalterfamilien generell zu
kriminalisieren, nur weil sie sich den Hund einer bestimmten
Rasse halten", sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn am
Montag. Das Innenministerium bekräftigte dagegen, man wolle
grundsätzlich an dem Prinzip festhalten, "besonders
gefährliche" Hunderassen in einer Liste zu benennen.
Die Rasselisten sind
umstritten. Nachdem vor einem Jahr in Hamburg ein Junge von
Kampfhunden getötet worden war, hatte Bouffier in einer
Eilverordnung zunächst 16 Hunderassen genannt, die mit einem
Zuchtverbot belegt wurden und nur noch mit Maulkorb ausgeführt
werden durften. Nach Protesten von Hundehaltern wurde die
Liste dann auf nur noch drei Rassen zusammengestrichen.
Schließlich kippte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in
Kassel weitere Teile der Bouffier-Verordnung.
Voraussichtlich Ende
August will sich der Verwaltungsgerichtshof erneut mit der
Hessischen Hundeverordnung befassen. In ihrer aktuellen
Version sieht sie einen Wesenstest für Hunde vor, deren Rasse
als aggressiv eingestuft wird. Tiere, die diesen Test nicht
bestehen, werden mit Sanktionen belegt. Erst nach einer
Entscheidung der Kasseler Richter über diese Verordnung will
Bouffier seinen bereits vor einem Jahr angekündigten Entwurf
für ein neues Hundegesetz vorlegen.
Für die FDP ist schon
jetzt klar, dass es darin keine "pauschalierenden
Rasse-verbotslisten" mehr geben dürfe. Wesenstests für Hunde
und Sachkunde-prüfungen für Kampfhunde-Besitzer halte er
dagegen für richtig, sagte Hahn. Denn nicht immer seien die in
Rasselisten geführten Tiere auch Problemhunde. Die Auswertung
von "Beißunfällen" zeige vielmehr, dass die Mehrzahl der
beteiligten Hunderassen gar nicht auf den gängigen
Kampfhunde-Listen zu finden seien.
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Kommentar zum Berliner Urteil:
Datum 13.7.2001
Gudrun KOPP, FDP-Verbraucherpolitikerin
Das gestrige Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, mit dem
die Berliner Hundeverordnung und die ihr zugrundeliegende
Rasseliste bestätigt wurde, ist enttäuschend. Es bedeutet einen
Schritt zurück auf dem Weg zu einem sachgerechten und
ungefährlichen Miteinander von Mensch und Hund. Die Urteile der
Oberverwaltungsgerichte in Schleswig-Holstein und Niedersachsen
haben hoffen lassen, dass die Individualprüfung von Hunden auf
ihre Gefährlichkeit allgemeiner Konsens werden könnte.
Beide Gerichte hatten pauschale Verbote bestimmter Hunderassen als
ungeeignetes Mittel angesehen, um das angestrebte Ziel eines
verbesserten Schutzes vor gefährlichen Hunden zu erreichen. Die
Gefährlichkeit von Hunden ist nach Expertenmeinung nicht
abhängig von der Rassezugehörigkeit. So sind z.B. Hunde, die
laut deutschen Rasselisten automatisch mit "Kampfmaschinen"
gleichgestellt werden, im europäischen Nachbarland England als
treue Familienhunde bekannt. Was dort richtig ist, darf aber
in Deutschland nicht völlig ignoriert werden. Sachkundenachweise
für Halter und Wesenstests für Hunde sind die richtige Antwort auf
dieses Problem. Letzte Hoffnungen auf ein Urteil, das sich
gegen eine pauschale Verdammung von bestimmten Hunderassen
ausspricht, setze ich nun auf das Bundesverfassungsgericht
Homepage
der FDP
FDP-Auffassung zu Kampfhunden durch
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig bestätigt.
*HUNDE WERDEN NICHT GEFÄHRLICH GEBOREN*
Wiesbaden: Die Zugehörigkeit einer Rasse eignet sich nicht dazu,
die Gefährlichkeit eines Hundes zu beurteilen befanden die Richter
des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig zur Frage der
Kampfhundeverordnung von Schleswig-Holstein.
Die FDP sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt, daß Hunde
nicht gefährlich geboren werden und allein die Zugehörigkeit zu
einer Rasse nichts über die Gefährlichkeit eines Hundes aussagt,
sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag.
Jörg-Uwe Hahn.
Die Ausführung der Richter, daß es wissenschaftlich nicht haltbar
sei, alle Individuen einer Rasse als gefährlich einzustufen stütze
damit die liberale Haltung, daß es auch rechtlich unmöglich sei,
bestimmte Rassen unwiderlegbar als gefährlich einzustufen, währen
bei anderen Rassen die Gefährlichkeit der Hunde im Einzelfall
festgestellt werden müsse.
"Die Entscheidung des OVG Schleswig muß in dem demnächst
einzubringenden "Hessischen Hundegesetz beachtet werden", so
Hahn
Zu dem Hahn aus der "FDP" würde der Name "Flatterhahn" oder
vielleicht auch "Alzheimer Hahn" besser passen. Solche Schurken,
werden auch noch, aus Steuergeldern finanziert, da fehlen mir die
Worte, jede Zeile über solch einen Schwachkopf zu schreiben, ist
eine zuviel.
In diesem Sinne verbleibe ich mit dem Satz
Kräht der "Gockel" auf dem Mist, ändert sich's
Wetter oder es bleibt wie's ist.
Gruß vom ^-.-^ Tierfreund ;;;^.^;;;
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